Politik: Stoiber: Zehn Milliarden für neue Jobs

Berlin. Mit einem Sofortprogramm will die Union im Falle eines Wahlsiegs im September mehrere hunderttausend Arbeitsplätze schaffen. „Wir werden die Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen“, sagte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Freitag in Berlin. Zusammen mit seinem designierten Wirtschafts- und Arbeitsminister Lothar Späth stellte Stoiber die „Offensive 2002“ als Gegenkonzept zu den Reformvorschlägen der Hartz-Kommission vor. Das knapp zehn Milliarden Euro teure Programm „wird mit keiner Mark Schuldenaufnahme finanziert“, so Stoiber. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte die Pläne unbezahlbar.

Von Cordula Eubel

Wie viele Arbeitsplätze mit dem Programm geschaffen werden könnten, wollte Stoiber nicht präzisieren. „Das ist ein Zeichen der Ehrlichkeit“, rechtfertigte sich der Unions-Kanzlerkandidat. Genaue Prognosen abzugeben, sei „Kaffeesatzleserei“. Allein von der Förderung des Niedriglohnsektors verspreche sich die Union aber bis zu 900 000 neue Arbeitsplätze.

Woher die knapp zehn Milliarden Euro kommen sollen, die Stoiber für das Sofortprogramm veranschlagt, erklärte er nicht im Detail. Die Union werde das Programm über Rückflüsse aus der EU, Erlöse aus der Privatisierung von Bundesbeteiligungen und Umschichtungen im Haushalt solide finanzieren. Der bayerische Ministerpräsident erwartet schon für 2003 ein zusätzliches Wachstum von einem Prozent, sollte das Programm umgesetzt werden.

Kernpunkte der „Offensive 2002“ sind eine Ausweitung des Niedriglohnsektors, steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und die Förderung von Unternehmensgründungen. Den Aufschwung in den neuen Bundesländern will die Union mit zwei Investitionsprogrammen im Umfang von jeweils einer Milliarde Euro ankurbeln.

„Die Probleme am Arbeitsmarkt lassen sich nicht dadurch lösen, dass man lediglich die Verwaltung der Arbeitslosigkeit verbessert und die Arbeitslosenstatistik schönt“, sagte Stoiber mit Blick auf die Arbeit der Hartz-Kommission. Das Gremium wird Mitte August Vorschläge für eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen vorstellen. Das Hauptproblem sei „der millionenfache Mangel“ an Arbeitsplätzen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. „Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Stoiber zu entsprechenden Überlegungen der Hartz-Kommission. Er kündigte an, die Union werde im kommenden Jahr die Arbeitslosenhilfe „eher auf das Niveau der Sozialhilfe“ anpassen.

Die Bundesregierung bezweifelte am Freitag die Finanzierbarkeit des Unions-Programms. Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller kommentierte: „Spät, vage und vor allem unfinanzierbar.“ SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bezifferte die Kosten auf mindestens 20 Milliarden Euro. „Das Programm ist reine Wählertäuschung“, sagte er. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die Unions-Ideen bedeuteten nur einen Tropfen auf den heißen Stein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfahlen, die Unionsvorschläge und die Überlegungen aus der Hartz-Kommission zu kombinieren.

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