Politik: Stoiber zu Gipfel der Parteichefs prinzipiell bereit

Berlin. CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich prinzipiell zu einem Gipfelgespräch der Parteichefs der Opposition mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit erklärt. Ihm wäre es zwar lieber, wenn der Vermittlungsausschuss selbst zu einem Ergebnis kommen würde, sagte Stoiber am Montag in München. Doch könne ein Treffen der Parteichefs Sinn machen, „um die Kuh vom Eis zu holen“, wenn in den entscheidenden Verhandlungen ab Mittwoch noch wenige Fragen offen bleiben sollten. Stoiber wertete es als „positives Signal“, dass Schröder grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hatte, die vorgezogene Steuerreform weniger stark als bisher geplant durch Schulden zu finanzieren. Diesen Worten müssten aber nun auch Taten folgen. Stoiber seinerseits deutete die Bereitschaft an, von der von der Union geforderten Neuverschuldungsgrenze von maximal 25 Prozent bei der Finanzierung abzugehen: „Wenn wir bei 26 Prozent ankommen, glaube ich, werde ich mich krumm machen.“ Verhandlungen wären sinnlos, wenn nicht beide Seiten für sich Spielräume sähen.

Gedämpft optimistisch gab sich Schröder. Es müsse möglich sein, die Steuerreform vorzuziehen. „Ich bin immer noch guter Hoffnung, dass das gelingen kann“, sagte er vor Beginn einer SPD-Vorstandssitzung.

Bei einem der zentralen Streitpunkte, der Forderung der Union nach einer gesetzlichen Freigabe betrieblicher Bündnisse für Arbeit, bemüht sich die Regierung weiter um eine Entschärfung. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rief die Tarifparteien auf, bis Ende dieser Woche doch noch eine freiwillige Vereinbarung zu treffen. Vorige Woche hatten Gewerkschaften und Arbeitgeberverband das Scheitern ihrer Geheimgespräche über eine solche Abmachung verkündet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte sich zu neuen Gesprächen bereit, zeigte sich aber skeptisch über die Einigungschancen. DGB-Chef Michael Sommer sagte, er könne keine generelle Zusage für allgemeine Tariföffnungsklauseln geben. Die Union hatte sich bereit erklärt, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen, wenn sich die Tarifpartner bindend auf eine Tariföffnungsklausel verständigen würden.

Der Vermittlungsausschuss trifft sich am Mittwoch wieder. Da in den Arbeitsgruppen bisher kein Durchbruch erzielt wurde, wird damit gerechnet, dass sich die Verhandlungen bis zum 17. Dezember hinziehen. Dieser Termin ist der letztmögliche für eine Einigung, da der Bundesrat am 19. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr zusammenkommt. An dem Tag könnten die Länderkammer und der Bundestag ein Vermittlungsergebnis billigen.