Stoibers Abschied : Der Leuchtturmwärter

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gönnt sich für seine letzte Landtagsrede eine Stunde – und viel Eigenlob.

Mirko Weber[München]

Wie enden? Parteitagsreden vergangener Jahre beschloss Edmund Stoiber oft mit einer dialektal leicht bajuwarisierten Form des alten Kumpel-Grußes „Glück auf!“, um dann meist noch ein „Alles Gute!“ hinterherzuschieben. Aber dies hier ist das Parlament, und selbst in der CSU sind sie schließlich nicht alle seine Freunde. Schließlich belässt er es bei einem „Herzlichen Dank“. Damen und Herren der CSU erheben sich; der oppositionelle Rest flegelt im Sessel. Schließlich steht auch das Kabinett stramm, was ungewöhnlich und auch ein wenig gegen das Protokoll ist. Da muss der Landtagspräsident Alois Glück zur Glocke greifen. Man möge sich im Hohen Haus doch bitte nicht so haben. Und dann darf der SPD-Chef Franz Maget mal etwas richtig Schönes sagen: „Sie gehen“, bemerkt er in Richtung Stoiber. „Ich bleibe!“. Da lächelt Edmund Stoiber. Naturgemäß ein wenig gequält.

Es steht noch einmal viel auf dem Programm für den bayerischen Ministerpräsidenten an diesem Tag. Anders als bei der Regierungserklärung 2003, während derer die Abgeordneten der CSU mehrheitlich verblüfft feststellten, dass sie schlichtweg nicht im Bilde waren über Stoibers Sparpläne, ist dieses Mal der Kurs ganz genau abgesprochen zwischen Günther Beckstein und der amtierenden Staatsregierung. Stoiber darf also noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Bildungsoffensive „Bayern 2020“ ausloben; Beckstein will demnächst selber glänzen, wenn er die zu erwartenden Steuermehreinnahmen verteilt. Er hat dann im Herbst den Nachtragshaushalt für eine ebenso große Summe zur Verfügung.

Dass sich der bald ehemalige und der wohl kommende Ministerpräsident so recht über den Weg trauten, kann man trotzdem nicht ohne weiteres sagen. Beckstein hat sich ausgebeten, dass er am Donnerstag noch von der Fraktion offiziell nominiert wird, und es hat lange Überredungskünste gekostet, ehe Stoiber dem Verfahren, dann aber selbstverständlich von ganzem Herzen, zustimmte. Das Parlament wird Stoiber im Übrigen am wenigsten fehlen, wenn er nicht mehr amtiert. Am Dienstag jedoch ist das Plenum dem Ministerpräsidenten genug, weil er als Weihnachtsmann amtiert und lauter schöne Gaben verteilt: allein 30 000 neue Betreuungsplätze hat er im Gepäck. Flächendeckende Sprachförderung wird versprochen. Beste Bildung („ein Megathema“). Und dann will Bayern auch seine Hauptschulen behalten respektive zu Ganztagshauptschulen ausbauen.

Das aber sind nur die Zuckerln der Zukunft. Einen nicht geringen Teil seiner einstündigen Rede verwendet Stoiber darauf, noch einmal ins rechte Licht zu rücken, wie unter seiner Ägide Investitionsprogramme wie „Offensive Zukunft Bayern“ und die „Hightech-Offensive“ gestartet wurden. Das am häufigsten verwendete Wort in der Ansprache – die Aussprache darüber schwänzt Stoiber teilweise routiniert – ist „Leuchtturmprojekt“. Und jetzt muss der oberste Wärter gehen? Ein paar Tage zuvor sitzt Edmund Stoiber noch einmal am Kabinettstisch, um nach dem Tagesgeschäft in lockerer Runde Hintergründiges zu erörtern. Ohne in Einzelheiten zu gehen, kann man sagen, dass der Alltag des Ministerpräsidenten momentan ausgefüllt ist wie noch kaum je zuvor. Königinnen kommen (Sirikit von Thailand), Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte wollen diskutieren, und geradezu inflationär geworden sind die Eröffnungen irgendwelcher Einrichtungen. Zwischendurch „stöpselt man mich zu Sarkozy durch“. Einfach so! „Es passt alles, so, wie’s ist“, sagt Edmund Stoiber am Schluss.

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