Politik: Stoibers Querschläger

Berlin - An einem Strang zu ziehen, ist für die beiden Unionsparteien offenbar auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus schwierig: Kaum macht sich mit der CDU die große Schwester auf den Weg zu einer Einigung mit der Regierungspartei SPD über die Veranstaltung am 8. Mai, verschärft die kleine Schwester CSU die Tonlage der Auseinandersetzung und macht keinen anderen als Kanzler Gerhard Schröder für das Erstarken der Rechtsradikalen verantwortlich. Parteichef Edmund Stoiber selbst übernahm am Sonnabend den Vorwurf und verlieh ihm damit ein politisches Gewicht, das er noch nicht hatte, solange ihn nur der notorisch polemische Generalsekretär Markus Söder erhoben hatte.

Was sich CDU-Chefin Angela Merkel vorgenommen hat, passt indes kaum zum Stil der Bayern. SPD-Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering hatte Mitte der Woche mit Merkel telefoniert, die zu Besuch in London war. Offiziell wird von beiden Seiten auf das Treffen der Fraktionsgeschäftsführer kommende Woche verwiesen, die ein Ergebnis finden sollen. Doch gewann Müntefering den Eindruck, dass sich die CDU-Chefin dem Unternehmen „Gemeinsamkeit der Demokraten“ am 8. Mai nicht verschließen werde. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Bundestags-Fraktionen sich tatsächlich auf eine gemeinsame Veranstaltung für den 60. Jahrestag des Kriegsendes verständigen werden. Die Koalition drängt schon seit Tagen auf eine solche Kundgebung aller Demokraten, die ein starkes Zeichen setzen und gleichzeitig hässliche Bilder von NPD-Aufmärschen im Zentrum Berlins an dem historisch bedeutsamen Datum verhindern soll.

Anders als Söder oder Stoiber hat Merkel selbst dem Kanzler bislang nicht vorgeworfen, er sei für das Erstarken der NPD verantwortlich – und eine solche Attacke ist von ihr auch nicht zu erwarten. Dabei geht es der CDU-Chefin offenbar nicht nur um Fragen des politischen Stils, sondern auch um die Befürchtung, durch gegenseitige Schuldzuweisungen von Demokraten nur doch wieder das Geschäft der Rechtsextremen zu besorgen.

Angesichts der Wortwahl von Stoiber befällt einige CDU-Politiker denn auch leichtes Magengrimmen. Doch wollen selbst die liberalsten Köpfe der Partei momentan in dieser Frage keinen parteiinternen Streit mit der Schwesterpartei CSU anzetteln und verbieten sich deshalb den Mund. Die Aussage Stoibers, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sei eine Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD, wird dabei in der CDU durchaus geteilt. Doch gilt die Problemlage vielen als zu heikel, um mit so einfachen Schuldzuweisungen wie die CSU zu arbeiten.

Große Skepsis ist allerdings in der CDU verbreitet, ob die „Symbolpolitik“, die man Schröder intern auch beim Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus vorwirft, wirklich hilft, des Problems Herr zu werden und Menschen für demokratische Parteien zurückzugewinnen. Schließlich spielen auf Seiten von Regierung und Opposition dann auch noch parteitaktische Überlegungen eine Rolle: SPD und Grüne können ihre Anhänger mit Aufrufen zur Abwehr von Rechtsextremismus leichter mobilisieren als die Union. Solchen Bedenken gegenüber steht bei der CDU aber die Einsicht, dass sich ein Dauerzwist der großen Parteien um das Symboldatum 8. Mai auch deshalb verbietet, weil er außenpolitisch Schaden anrichten würde.