Politik: Stolpe kündigt schnelle Korrekturen bei Hartz IV an

Berlin Wenige Tage vor dem Start der umstrittenen Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ wird in der Bundesregierung bereits über mögliche Korrekturen nachgedacht. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte bei Ungerechtigkeiten eine rasche Änderung an. Dies betreffe insbesondere die unterschiedliche Höhe der Leistungen zwischen Ost und West. Auch Gewerkschaften und Kirchen forderten, die Wirkungen der Reform zu überprüfen und eventuell nachzusteuern.

Stolpe sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Diese Unterschiede zwischen Ost und West beim Arbeitslosengeld II werden wir uns schnell ansehen. Das hat einen hohen Symbolwert.“ Es sei nicht zu vermitteln, „dass der Ost-West-Unterschied eisern durchgefahren“ werde. Stolpe versicherte, dass bei den notwendigen Korrekturen von „Hartz IV“ lange Prüffristen nicht vorgesehen seien. Auch die Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen. „Im nächsten Jahr führen wir mit dem Bundeskanzler weitere Gespräche über die Auswirkungen von Hartz IV“, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet nach eigenen Worten mit zeitweiligen Problemen bei der Umsetzung der Reform. ddp

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