Politik: Stolz auf die Exil-Dänen

Stockholm - Minderheitsparteien haben in Dänemark Tradition – und wohl auch deshalb gibt es dort kein Verständnis dafür, dass der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, jetzt in die Kritik geraten ist. Mehrheit ist Mehrheit, so denkt man in Kopenhagen – und hat nichts dagegen, dass der SSW Rot-Grün in Kiel tolerieren will. Der SSW vertritt bereits seit 50 Jahren die Interessen der rund 50000 Menschen zählenden dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Unterstützung bekommt der SSW sogar von den konservativ-bürgerlichen Parteien der dänischen Regierung. Helge Möller, Fraktionschef der Konservativen, sagte dem „Flensburger Tageblatt“: „Im Prinzip würden wir uns freuen, wenn auch in Kiel eine bürgerliche Regierung an die Macht käme. Ich bin jedoch noch mehr Demokrat als ich Konservativer bin – und weil die SSW-Politiker demokratisch gewählt wurden, ist ihr Verhalten nicht zu kritisieren.“ Peter Christensen von der rechtsliberalen Venstre-Partei meint: „Wenn man die vollen Rechte des SSW in Frage stellt, hätte man das vor der Wahl per Gesetz regeln müssen.“

In Dänemark gibt es auch eine Minderheitenpartei mit Sonderstatus für die rund 15 000 vor allem in Süddänemark lebenden Deutschen. Allerdings ist die „Schleswigsche Partei“ (SP) nicht von der im Dänischen Folketing geltenden Zwei-Prozent-Hürde befreit. „In den 60er Jahren haben wir eine Ausnahmeregel ähnlich der in Schleswig-Holstein gefordert. Inzwischen haben wir aber statt eines Mandates ein ständiges beobachtendes Büro im Parlament und sind damit sehr zufrieden“, sagt Gösta Toft von der SP. Er hat kein Verständnis für Kritik an seinen dänischen Kollegen auf der anderen Seite der Grenze. „Man kann dem SSW nicht mit einer Hand den Sonderstatus geben und ihn mit der anderen Hand gleichzeitig wieder wegnehmen.“

André Anwar