Politik : Stolze Junioren

Sachsen-Anhalts SPD schöpft aus der starken Beteiligung an der Regierung Böhmer Selbstbewusstsein

Matthias Schlegel

Magdeburg - Mit vor Stolz geschwellter Brust kamen die Delegierten am Freitagabend zum Landesparteitag der Sachsen- Anhalt-SPD ins Magdeburger Kongresszentrum. Das Gebäude mit seinem 50er-Jahre-Charme bildete als Kulisse einen seltsamen Kontrast zur Aufbruchstimmung und Zukunftserwartung derer im Saal, die über den Koalitionsvertrag mit der CDU abzustimmen hatten.

Denn längst war die Ernüchterung der Sozialdemokraten am Wahlabend des 26. März wegen des mageren Ergebnisses einem neuen Selbstbewusstsein gewichen. War doch schnell klar geworden, dass die SPD mit ihren 21 Prozent als nur drittstärkste Partei künftig das Land mitregieren würde. Dann kam hinzu, dass der Ertrag der Koalitionsverhandlungen mit der CDU sowohl inhaltlich als auch wegen der paritätischen Ressortverteilung bei den Ministerämtern für die SPD durchaus üppig war. „Wir haben uns gut geschlagen“, sagt ein führender SPD-Mann. So ist die Stimmung heiter in der Partei, die nach dem Untergang ihrer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung seit 2002 um ihre Reputation rang.

Der künftige Finanzminister und Vizeregierungschef Jens Bullerjahn konnte schon vor dem Parteitag ganz beruhigt vorhersagen, dass die SPD-Delegierten mehr Stimmen für den Koalitionsvertrag zustande bringen würden als die CDU am vergangenen Mittwoch. Dort waren es 90 Prozent gewesen. Tatsächlich gab es auf dem Parteitag der Sozialdemokraten eine Mehrheit von 98,1 Prozent für den Koalitionsvertrag.

Die SPD wird dem Begriff Juniorpartner in der Koalition buchstäblich gerecht: Bullerjahn mit 43, Justizministerin Angela Kolb mit 42 und Innenminister Holger Hövelmann mit 38 Jahren stehen für einen tatsächlichen Generationswechsel in der künftigen Landesregierung. Nur Sozialministerin Gerlinde Kuppe, die wegen ihrer Erfahrungen im gleichen Amt zwischen 1994 und 2002 berufen wurde, bildet mit 60 Jahren eine Ausnahme. In der CDU-Ministerriege ist keiner unter 50 Jahren.

Doch auch inhaltlich hatte die SPD kaum Kröten zu schlucken. So ist das, was etwa Juso-Chef Tobias Münch zu bemängeln hat, für den Nachwuchsmann guten Gewissens als vertretbares Zugeständnis an den Koalitionspartner abzubuchen: Dass man im Koalitionsvertrag ein klareres Bekenntnis gegen Studiengebühren erwartet hätte – doch dass sie nicht eingeführt werden, ist für die SPD schon ein Erfolg. Dass das im Wahlprogramm verankerte längere gemeinsame Lernen im Klassenverband nun doch nicht kommt, dass die Kreisgebietsreform nicht rückgängig gemacht wird, dass die Eignungstests für den Übergang auf das Gymnasium zunächst weiter bestehen bleiben – sei’s drum. Münchs Fazit: „Wir sind zufrieden.“ Bei der Jungen Union hatte sich das vor wenigen Tagen anders angehört.

Für seine Partei hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) für die kommenden Jahre einen „ganz systematisch organisierten Personal- und Generationswechsel“ angekündigt. Jetzt, beim Regierungswechsel, hat er die Chance dazu versäumt. Deshalb ist anzunehmen, dass die SPD zunächst von der Frische und Kreativität ihrer neuen Leute im Kabinett profitieren wird. Als Finanzminister hat Bullerjahn zwar nur begrenzten Profilierungs-Spielraum. Doch wird die Partei versuchen, ihn zügig als glaubwürdige Alternative zu Böhmer aufzubauen.

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