Politik: Strafen für Atomkraftgegner: Wegtragen kostet

Mit einer "Wegtragegebühr" will das Land Baden-Württemberg Atomkraftgegner bestrafen, die bei dem für Dienstag geplanten Atommülltransport aus dem Kraftwerk Philippsburg in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague die Gleise blockieren. "Jeder, den wir von den Gleisen wegtragen, muss das auf eigene Kosten über sich ergehen lassen", kündigte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Montag in Karlsruhe an. Pro Beamten und und angefangener Stunde würden mindestens 62 Mark fällig. Auch die Kosten für Transport und Gewahrsam würden in die Gebührenbescheide einfließen. Dazu komme das für Gleisblockaden ohnehin fällige Bußgeld.

Grundlage für die "Wegtragegebühr" sei die bundesweit einmalige Vollstreckungskostenverordnung, die das Land Anfang der 80er Jahre im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Stationierung von Atomraketen erlassen habe, sagte Hetger. Zuletzt hätten Ende vergangenen Jahres rund 100 Blockierer in Philippsburg ihre Kostenbescheide zugestellt bekommen. Wann genau der Atomtransport geplant sei, wollte Hetger offiziell nicht mitteilen. Atomkraftgegner gehen jedoch nach eigenen Angaben von Dienstag aus.

Insgesamt fünf Behälter mit abgebrannten Brennelementen sollen aus den Atomkraftwerken im hessischen Biblis, dem bayerischen Grafenrheinfeld und dem baden-württembergischen Philippsburg nach La Hague auf den Weg gebracht werden. Allein drei der Behälter werden aus Philippsburg stammen, wo ebenso wie in Biblis ohne Abtransport nur noch wenige Wochen und, im Falle Biblis, nur noch wenige Monate der Betrieb weiterlaufen könnte, da die Abklingbecken voll sind. Die Transporte waren erst möglich geworden, nachdem Deutschland vor einigen Wochen erstmals seit vier Jahren wieder deutschen Atommüll aus La Hague zurückgeholt und ins Zwischenlager Gorleben gebracht hatte.

Im rheinland-pfälzischen Wörth sollen die Waggons mit den Transportbehältern für die Weiterfahrt nach Frankreich zusammengekoppelt werden. Bei den Behältern handelt es sich nicht um die aus deutscher Produktion stammenden Castoren, sondern um französische Behälter des Werkes in La Hague. Sie erfüllen dieselben Sicherheitsstandards. Sowohl für Philippsburg bei Karlsruhe als auch für Wörth haben Atomkraftgegner Proteste angekündigt.