Politik: Straßburg bremst EU bei Erweiterung

Berlin - Im Europaparlament wachsen die Bedenken gegen neue Erweiterungsrunden der EU. Am Donnerstag soll in Straßburg eine Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments verabschiedet werden, die auch ein Ergebnis des Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden im vergangenen Jahr ist. Laut Beschlussvorlage ist das Europaparlament der Auffassung, dass derzeit „die EU ihre Aufnahmekapazitäten nicht erhöhen kann“. Mit dem Papier, das der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, Elmar Brok (CDU), am Montag in Berlin vorstellte, wachsen die Vorbehalte gegen eine zu schnelle EU-Erweiterung. Bereits vergangene Woche hatte die SPD-Gruppe im Europaparlament in einem Positionspapier vor einer ausufernden Erweiterung der EU gewarnt; auch die EU-Außenminister einigten sich bei ihrem Treffen am Wochenende in Salzburg auf die Formulierung, dass vor Entscheidungen über künftige Erweiterungen die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt werden müsse.

Als beschlossene Sache gilt der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens spätestens am 1. Januar 2008. Für alle übrigen EU-Kandidaten schlägt das Europaparlament nun nach der Beschlussvorlage eine „enge multilaterale Beziehung mit der EU“ vor. Als Modell könnte dabei nach den Worten Broks die europäische Freihandelszone Efta dienen, die auch spätere EU-Vollmitgliedschaften einzelner Länder nicht ausschließt. Laut Beschlussvorlage will das Europaparlament am Donnerstag die Brüsseler Kommission und den Ministerrat auffordern, allen europäischen Ländern, die derzeit keine Aussicht auf EU-Mitgliedschaft haben, einen entsprechenden Vorschlag zu machen. ame

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