Politik: Straßenbenutzungsgebühr: Kommunen fordern Lkw-Gebühr auf allen Strecken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an den Bund appelliert, auf allen Straßen eine Straßenbenutzungsgebühr für Lkw einzuführen. Nur so könne verhindert werden, dass sich der Verkehr von der Autobahn auf die Landstraße und in die Orte verlagert, sagte der Präsident des Bundes, Heribert Thallmair, am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung erwägt solche Gebühren bislang nur für die Benutzung von Autobahnen. Nach Ansicht der Städte und Gemeinden müssten aber gerade sie stärker vom Schwerlastverkehr entlastet werden.

Die Gebührenhöhe von 25 Pfennig pro Fahrzeugkilometer kann nach Ansicht von Thallmair daher auch nur als "Einstieg verstanden werden". Die Gebühr müsse kontinuierlich auf etwa 75 Pfennig ansteigen. Wenn der Güterverkehr auf diese Art die so genannten externen Kosten erwirtschaften muss, wäre für die Transporteure ein Wettbewerbsanreiz geschaffen, die Schiene stärker in ihre Logistik einzubinden. "Güterverkehr muss stärker auf die Schiene verlagert werden", sagte Thallmair.

Gleichzeitig beklagt der Städte- und Gemeindebund, dass die deutsche Bahn ihr Augenmerk zunehmend auf die gut ausgelasteten Verbindungen zwischen den Großstädten richtet. Kleine und mittlere Städte würden mehr und mehr vom Fernverkehr abgekoppelt. Bis 2003 sollen nach den Plänen der Deutschen Bahn weitere 40 Millionen Zugkilometer gestrichen werden, berichtete Thallmair. "Diese Pläne gefährden die Entwicklungschancen der Regionen", warnte er. Die Städte und Gemeinden forderten den Bund daher auf, weiterhin "das Allgemeininteresse beim Schienenverkehr zu gewährleisten". Gemeinsam mit den Kommunen soll der Bund nach Ansicht Thallmairs als Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Regionen ein Konzept entwickeln, in dem festgelegt wird, welche Strecken aus regionalen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen unverzichtbar sind.

Außerdem forderte der Städte- und Gemeindebund den Bund auf, den Wettbewerb stärker zu fördern, "denn Wettbewerb auf der Schiene findet eigentlich noch nicht statt". 95 Prozent des Angebots erbringe ein Anbieter, die Deutsche Bahn. Wenn dies aber die Entwicklungschancen der kleineren Städte gefährde, weil sie keine ordentliche Schienenanbindung mehr haben, dann müsse man über andere Wege nachdenken. Seine Alternative: "Die Schieneninfrastruktur muss tatsächlich auch für andere Anbieter geöffnet werden." Ähnlich wie in der Telekommunikation nach der Privatisierung könne auch das Schienennetz stärker alternativen Dienstanbietern neben der Deutschen Bahn verfügbar gemacht werden, sagte er.

Carsten Germis