Politik : Strategischer Rückzug

De Maizière: Erst der neue Bundestag wird über Kampfdrohnen entscheiden.

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Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Berlin - Thomas de Maizière hat lange genug Politik koordiniert, um ein gewisses Gespür dafür zu haben, wann man mit dem Kopf durch die Wand kann und wann besser nicht. Jetzt hat der Verteidigungsminister erst mal vor einer Wand gebremst, die sich sachte und für die Öffentlichkeit fast unbemerkt in den eigenen Reihen gegen ihn aufgerichtet hatte. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, kündigte de Maizière am Mittwoch in der „Rheinischen Post“ an. Ob die Bundeswehr mit ferngelenkten Killer-Robotern in künftige Kriege zieht, wird vom Parlament nicht mehr vor der Wahl entschieden.

De Maizière reagiert damit auf Bedenken gegen die neuartigen Waffensysteme, die bis tief in die Koalition hinein reichen. Selbst ein treuer Gefolgsmann wie der CDU-Wehrexperte Reinhard Beck hatte sich erst intern und zuletzt sogar öffentlich dafür ausgesprochen, die Entscheidung nicht zu überstürzen. Auch die Fraktionsführungen von Union und FDP haben wenig Lust auf eine Drohnen- Debatte im Wahlkampf. Kampfdrohnen sind den meisten Bürgern unheimlich, nicht zuletzt durch die Art, wie die USA sie zur Menschenjagd gegen angebliche Terroristen einsetzen; gerade erst hat eine Umfrage für den „Stern“ wieder ergeben, dass 61 Prozent der Befragten sich gegen solche Waffen für die Bundeswehr aussprechen.

De Maizière hat schon vor einiger Zeit zugestanden, dass wohl eine längere Debatte notwendig sein würde. In zwei Wochen will der CDU-Politiker sich selbst in einer Podiumsdiskussion den Kritikern aus der Kirche stellen.

Dass er in der Sache weiter für Kampfdrohnen eintritt, hat er allerdings erneut bekräftigt. Es sei legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten, argumentierte der Minister. Er bleibe dabei, dass es „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt“. Und ein Ministeriumssprecher präzisierte: Unabhängig von der Frage, wann der Bundestag entscheide, wolle das Verteidigungsministerium seine Vorentscheidung nach wie vor bis zum Sommer fällen. Ob es überhaupt realistisch gewesen wäre, den scheidenden Bundestag noch um die erforderliche Beschaffungsgenehmigung zu bitten, ist unklar, zumal vorher wohl auch noch die infrage kommenden Verkäuferländer ihr Plazet geben müssten.

Konkret wird es nämlich um die Frage gehen, was sich die Bundeswehr übergangsweise ins Waffenarsenal holt, bis ein geplantes deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt für eine eigene europäische Drohne irgendwann einmal in den 2020er Jahren spruchreif wird. Bisher setzen deutsche Soldaten nur kleinere, an Modellflugzeuge erinnernde Aufklärungdrohnen mit sehr begrenzter Reichweite ein. Auch die leistungsfähigere, von Israel für den Afghanistan-Einsatz geleaste „Heron“-Drohne dient nur der Aufklärung. Als bewaffnete Drohnen kämen amerikanische „Predator“-Drohnen oder ein ebenfalls mit Raketen bestücktes israelisches Modell infrage. Robert Birnbaum

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