Politik : Stratthaus gegen Steinbrück: Kein Bundesfinanzamt

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Berlin - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hält nichts von einer eigenen Steuerverwaltung des Bundes, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert hat. „Einer Bundessteuerverwaltung mit über 100 000 Bediensteten stehe ich äußerst skeptisch gegenüber. Mit solchen Mammutbehörden haben wir keine guten Erfahrungen gemacht“, sagte er dem Tagesspiegel. „In puncto Bürgernähe ist eine Ländersteuerverwaltung einer zentralistischen Lösung weit überlegen.“ Er halte es für „äußerst problematisch, im Rahmen der Föderalismus-II-Reform Zuschlagsrechte der Länder bei Steuern zu fordern und gleichzeitig einer Bundessteuerverwaltung das Wort zu reden“, ergänzte Stratthaus.

Steinbrück stützt seine Forderung nach einem Bundesfinanzamt auf ein Gutachten, wonach dadurch finanzielle Verbesserungen von bis 11,5 Milliarden Euro im Jahr entstehen. An diesem Donnerstag trifft er sich mit seinen Länderkollegen zu einem vorbereitenden Gespräch für die zweite Stufe der Föderalismusreform.

Scharfe Kritik am Länderfinanzausgleich kam vor der Runde aus Hessen. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) beklagte ein „Kartell der Nehmerländer“, das eine Reform unmöglich mache. Zwar werde Hessen als stärkstes Geberland seine Pflichten erfüllen. Doch muss nach Weimars Worten künftig die Verwendung der Ausgleichsmittel stärker kontrolliert werden. Es sollte dafür „verpflichtende Standards“ geben. Er habe Zweifel daran, dass alle Nehmerländer mit dem Geld aus dem Finanzausgleich auch „strukturelle Verbesserungen“ erzielten. afk

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