Streit im Kongress: Republikaner protestieren gegen Sparpläne beim US-Militär

Republikaner in den USA haben die von Pentagonchef Chuck Hagel angekündigten harten Einsparungen beim Militär kritisiert. Hagels Pläne, des Heers mit derzeit 520 000 aktiven Soldaten um 15 Prozent zu verkleinern, stießen schon kurz nach deren Verkündung auf Widerstand im Kongress. „Wir versuchen, unsere finanziellen Probleme auf dem Rücken des Militärs auszutragen, und das geht nicht“, sagte der Abgeordnete Buck McKeon, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus.

Die USA wiederholten Fehler, sich erwartete „Friedensdividenden“ auszahlen zu lassen, die sich dann aber nicht verwirklichten, sagte Marco Rubio, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner für das Jahr 2016 gehandelt wird. Die Vorschläge seien „nicht ernst zunehmen“, schrieb der Abgeordnete Randy Forbes in der Zeitschrift „The National Interest“.

US-Bürger sind gegen Verkleinerung des Militärs

Auch die US-Bürger sind einer Umfrage zufolge gegen eine Verkleinerung des amerikanischen Heers. Lediglich 28 Prozent sprachen sich laut einer Pew-Umfrage für Kürzungen aus. Fast die Hälfte der Amerikaner meint dagegen, dass die Truppenstärke bleiben soll wie bisher. Knapp ein Viertel der Befragten ist für eine Vergrößerung.

Hagel hatte am Montag in Arlington bei Washington angekündigt, dass die Truppenstärke durch die Sparmaßnahmen auf unter 450 000 Soldaten sinken und wäre damit so gering wie zuletzt vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch die Zahl der Reservisten und Nationalgardisten soll gekappt werden. In anderen Teilen der Streitkräfte sind ebenfalls harte Kürzungen beim Personal und bei der Ausrüstung vorgesehen. In Europa ist schon bald die Schließung weiterer Stützpunkte möglich.

Noch ist unklar, ob der Kongress die Einschnitte billigt

Die Vorschläge sind Teil des Budgetentwurfs von US-Präsident Barack Obama, der in der kommenden Woche vom Weißen Haus vorgelegt werden soll. Hagel sagte, die Kürzungen seien nach eingehenden Gesprächen mit der Militärführung beschlossen worden. Es ist unklar, ob der Kongress die Einschnitte billigen wird. Konservative Abgeordnete, Vertreter der Rüstungsindustrie und Veteranenverbände hätten schon Widerspruch angemeldet, berichtete die „New York Times“.

Hagel kündigte an, die Marineinfanterie von 190 000 auf 182 000 Soldaten zu verkleinern. Bei der Luftwaffe soll die gesamte Flotte der A-10-Kampfjets stillgelegt werden, was Milliarden einspare. Die berühmten U-2-Spionageflugzeuge sollen komplett durch unbemannte Drohnen ersetzt werden. Die Marine müsse die Hälfte der 22 Kreuzer weitgehend aus dem Verkehr ziehen, bis das Geld da sei, um sie zu modernisieren.

Das bisher kleinste Heer nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die USA laut dem Pentagon 2001 mit rund 480 000 Soldaten gehabt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schwoll die Zahl auf bis zu 570 000 Heeressoldaten an. Insgesamt lag die Zahl der aktiven Soldaten laut dem US-Kongress im September 2013 bei 1,4 Millionen.