Streit in der FDP: "Es geht nicht um Westerwelles Präferenz"

Vor dem Bundeskongress der Jungliberalen (Julis) am Freitag hat Juli-Chef Johannes Vogel die FDP davor gewarnt, sich im Bundestagswahlkampf auf den Umfragewerten auszuruhen und sich nur auf die Wirtschaftspolitik zu konzentrieren. „Wir dürfen uns jetzt auf gar keinen Fall zurücklehnen und in die Regierung träumen“, sagte Vogel im Gespräch mit dieser Zeitung und forderte, „im Wahlkampf deutlich zu machen, dass unsere Politik an den Menschen orientiert ist“. Vogel sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen jetzt die hervorragenden Umfragewerte nutzen, um den Menschen zu sagen, dass wir mehr sind, als nur eine marktwirtschaftlich orientierte Partei. Wir brauchen diejenigen, die eine klare marktwirtschaftliche Position haben, aber wir müssen darüber hinaus auch andere Wähler überzeugen, wenn wir regieren wollen.“ Um auch diese Wähler zu gewinnen, müsse man klarmachen, dass die FDP den Staat nicht verteufele, „wir wollen ihn stark, damit er den freien Markt mit fairen Regeln zum Funktionieren bringen kann. Das ist ordoliberale Tradition, an die sich jeder in der Partei erinnern sollte“, sagte Vogel.

Der 26-Jährige, der den Jugendverband seit 2005 führt, forderte die Liberalen auf, im Wahlkampf Themen wie Bürgerrechte, Klimawandel und soziale Ängste in den Mittelpunkt zu stellen. „Das beschäftigt die Menschen. Wir müssen sagen, dass wir beispielsweise die Innen- und Rechtspolitik von Bundesinnenminister Schäuble stoppen wollen und die FDP nur dann in eine Regierung eintreten wird, wenn substanzielle Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre zurückgenommen werden. Wir müssen sagen, dass die Wirtschaftskrise den Klimawandel nicht gestoppt hat und wir das kapiert haben, und wir müssen erklären, wie wir soziale Gerechtigkeit fair organisieren wollen für diejenigen, die arbeiten und wenig verdienen und für die, die keine Arbeit haben und hilfsbedürftig sind.“ Das liberale Bürgergeld sei das entscheidende Instrument der FDP für soziale Fairness. Dieses soll bei Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit als Mindesteinkommen gezahlt und einen erhöhten Arbeitsanreiz auslösen, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen Sicherungssystemen.

Vogel mahnte an, dass die Partei es schaffen müsse, Programm und Tonalität in Einklang zu bringen. „Um als FDP neue Wählerschichten zu erschließen, brauchen wir einen integrativen Ton. Wir müssen deutlich machen, dass wir für ordnungspolitische Klarheit in der Krise streiten, weil das für die Menschen besser ist und dass wir in der Regierung auch eine menschlichere Sozialpolitik umsetzen würden.“ Er kritisierte zudem die „strategische Aufstellung“ der Partei. „Die Union weiß nicht, was sie wirtschaftspolitisch will. Das heißt für uns, dass wir aufhören müssen, Koalitionsaussagen der Union für die FDP einzufordern. Leider macht Westerwelle das ständig und redet über seine schwarz-gelben Präferenzen. Aber darum geht es nun wirklich nicht. Das muss aufhören.“ Vogel will, dass sich die Partei die Möglichkeit offenhält, „erst im Sommer zu entscheiden, ob wir überhaupt mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen und der Zustand der anderen Parteien für uns eine klare Präferenz überhaupt zulässt“. Das sei eine Frage des Stils für eine unabhängige Partei. „Wer deutlich zweistellige Wahlergebnisse hat, der kann für sich selbst Verantwortung übernehmen“, sagte Vogel.

Aus Sicht des Jungliberalen, der als Direktkandidat und auf der Landesliste in Nordrhein-Westfalen für den Bundestag nominiert ist, machen CDU/CSU und SPD „die politische Mitte“ frei, obwohl sie diese „gerne für sich beanspruchen“. Wenn die Union ihre marktwirtschaftliche Reformlinie weiterhin verlasse, wenn sie bei den Bürgerrechten stramm konservativ bleibe, und wenn die SPD weiterhin die Agenda-Politik unter Schröder verleugne, dann gebe es „genügend Wählerpotenzial in der Mitte“. Vogels Schlussfolgerung: „Wir dürfen keine Klientelpartei bestimmter Berufe sein, wir müssen die Partei dieser Mitte sein.“