Streit in der Koalition : Beim Betreuungsgeld geht alles zurück auf Los

Nach dem Stopp der parlamentarischen Beratung ist der Streit über das Betreuungsgeld in der Regierung wieder voll entbrannt. Und vor allem CSU-Chef Horst Seehofer ist erzürnt.

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Gar nicht partnerschaftlich. Während die CDU-Vorsitzende Merkel die Debatte um die Familienleistung am liebsten von Tisch gehabt hätte, kommen von FDP-Chef Rösler nach der Verschiebung der Bundestagsabstimmung neue Vorschläge.
Gar nicht partnerschaftlich. Während die CDU-Vorsitzende Merkel die Debatte um die Familienleistung am liebsten von Tisch gehabt...Foto: dapd

Berlin - Die Einigkeit in der Koalition war nur von kurzer Dauer: Im Gleichklang attackierten Politiker von Union und Liberalen am Freitag die angeblich absolut unparlamentarischen Tricks der Opposition, nachdem der Bundestag seine Beschlussunfähigkeit festgestellt hatte und sich damit die Abstimmung über das Betreuungsgeld auf Herbst verschob. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte das leidige Thema, das in Wirklichkeit fast nur die Schwesterpartei CSU für essenziell hält, lieber schnell und ein für allemal vom Tisch gehabt. Auch FDP-Politiker schimpften über das schäbiges Verhalten der Minderheit im Parlament.

Schon wenige Stunden später zeigte sich, dass die zahlreichen Gegner der umstrittenen neuen Familienleistung in den Regierungsfraktionen dem politischen Gegner gerade zu dankbar sind, dass er die Verabschiedung der teuren neuen Transferzahlung gestoppt hat, die auch die meisten Liberalen und viele CDU-Abgeordnete für schädlich halten.

Erstaunlich schnell setzte sich FDP- Chef Philipp Rösler vom Koalitionspartner CSU ab. Statt wie deren Generalsekretär Alexander Dobrindt über „das kleine dreckige Foulspiel“ zu klagen, ging er auf Distanz zum Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). „Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. Er selbst könne sich auch ein Gutscheinmodell vorstellen, sagte der Wirtschaftsminister. Die Ausgabe von Gutscheinen statt der Überweisung von Bargeld sehen Kritiker der neuen Leistung als Chance, Fehlanreize zu vermeiden, die dazu führen, dass sozial schwache Familien ihre Kinder zu Hause lassen.

In der Debatte um das Betreuungsgeld muss der FDP-Chef auf einen Herausforderer aus den eigenen Reihen reagieren. Sein bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erfolgreicher Ex-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Dienstag in der Bundestagsfraktion erklärt, er werde nicht für das Betreuungsgeld stimmen, wenn die Leistung in zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt verzögere. Lindner warnt, dass die CSU die Koalition dazu zwingt, mit Geld, das nicht da ist, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand will. Den Auftritt des Ex-Generalsekretärs, der bis Anfang Juli noch im Bundestag sitzt, werteten Liberale als Attacke auf die Autorität des Bundesvorsitzenden. Der will nun offenbar durch stärkere Abgrenzung von der Union Profil zeigen.

Auch Kritiker der geplanten Leistung in der CDU äußerten sich keineswegs entsetzt über die böse Opposition, sondern schlugen vor, die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen zu nutzen. Es sei sinnvoll, den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen wollten, sagte die Berliner Abgeordnete Monika Grütters dem „Focus“. Auch Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach meinte, die gewonnene Zeit ließe sich „für zusätzliche Beratungen nutzen“. Das Gutscheinmodell der FDP sei „grundsätzlich legitim“. Den engen Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzes hatten auch Koalitionsabgeordnete gerügt.

Die CSU aber, die ihr Lieblingsprojekt im Bundestag schon fast vollendet sah, fühlt sich angesichts der Attacken aus den eigenen Reihen wie ein Monopoly-Spieler, der unversehens die Karte „Gehe zurück auf Los und ziehe keine 4000 Euro“ in der Hand hält. Prompt gab Parteichef Horst Seehofer seinen Koalitionspartnern CDU und CSU eine unmissverständlich machtpolitische Antwort und drohte wieder mit dem Bruch der Koalition. „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig“, drohte Bayerns Ministerpräsident nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen.

Die Opposition freut sich angesichts der Entwicklung schon auf ein ausgiebiges Sommertheater, in dem die Koalition ihre Zerrissenheit demonstriert. Die Mehrheit der Bürger, das zeigen Umfragen, lehnt das Betreuungsgeld ab.

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