Streit in der Union: Weiter Ärger um die Pendlerpauschale

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versuchte die Wogen zu glätten. Er rate allen, das Anfang Juni auf der gemeinsamen Präsidiumsklausur in Erding Beschlossene, "in den Mittelpunkt zu stellen", sagte er am Montag in Berlin.

Zuvor hatten die Mitglieder des CDU-Präsidiums in einer Telefonkonferenz über die aktuelle Lage gesprochen. Nach dem Treffen im Juni wollten CDU und CSU im kommenden Jahr mit einer Kindergelderhöhung und einer Anhebung der Kinderfreibeträge Familien sowie durch eine Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Arbeitnehmer entlasten, sagte Pofalla. Mit Blick auf die CSU-Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ergänzte er, "die Meinungsunterschiede sind bekannt und werden durch Wiederholungen nicht verändert".

Am Freitag trifft sich die CSU zu ihrem Wahlparteitag. An dem Treffen wird auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel teilnehmen, die seit Tagen von der CSU-Spitze massiv angegriffen wird.

Pendler entlasten

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bekräftigte noch einmal seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale: "Ich glaube nicht, dass es eine richtige Entscheidung ist, abzuwarten, bis man vom Bundesverfassungsgericht verurteilt ist, etwas zu ändern", sagt er. CSU-Fraktionschef Georg Schmid mahnte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, die Pendler bräuchten "unbedingt eine Entlastung".

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte, seine Partei werde die Forderung zur Pendlerpauschale weiter mit "großem Nachdruck" vertreten. Er betonte: "Das ist aber kein Anlass für ein Zerwürfnis mit der CDU-Vorsitzenden, sondern aus meiner Sicht wird sie sehr engagiert dazu beitragen, dass es eine starke CSU bei der Landtagswahl gibt. Denn die CDU braucht eine starke CSU."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte, die Schwesterpartei müsse sich "etwas engagierter" als bisher um eine Entlastung der Arbeitnehmer kümmern. Die Union müsse den Ehrgeiz haben, auf Bundesebene die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Herrmann fügte mit Blick auf die jüngsten Umfragen hinzu: "Deshalb kann das im Moment kein befriedigender Zustand sein."

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer bezeichnete die Forderung des bayerischen SPD-Fraktionschefs Franz Maget nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale als "reine Heuchelei". Die SPD wolle die Entlastung der Pendler durch Kürzungen bei den Nichtpendlern finanzieren. Dies habe mit dem CSU-Vorschlag "absolut nichts zu tun". Haderthauer betonte: "Wir wollen eine echte Entlastung der Arbeitnehmer und nicht das Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche'." (mfa/dpa/ddp)