Streit mit Georgien: Putin warnt Bush vor Einmischung

Moskau/Tiflis - In einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush sagte Putin laut einer vom Kreml verbreiteten Erklärung, es sei "inakzeptabel und gefährlich", wenn "dritte Staaten" die georgische Regierung zu ihrer "destruktiven Politk" ermutigten. Unterdessen schaltete sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler ein: Der OSZE-Vorsitzende Karel de Gucht traf in Tiflis ein; Georgien übergab der OSZE die vier wegen Spionageverdachts festgenommenen russischen Offiziere.

Putin sagte laut Kreml in dem Telefonat mit Bush, es sei "inakzeptabel und gefährlich für den Frieden in der Region, wenn dritte Staaten Aktionen vornehmen, die von der georgischen Führung als Ermutigung zu ihrer destruktiven Politik interpretiert werden könnten". Der Kreml beobachtet seit längerem mit Argwohn die Annäherung zwischen Washington und Tiflis, vor allem hinsichtlich des von Georgien angestrebten Nato-Beitritts. Putin hatte die Festnahmen der Offiziere am Sonntag als "Staatsterrorismus" bezeichnet.

Festgenommene Offiziere an OSZE übergeben

Georgien übergab der OSZE die vier wegen Spionageverdachts festgenommenen Offiziere, wie ein AFP-Reporter in Tiflis berichtete. Vor der Übergabe vor der Staatsanwaltschaft in Tiflis las ein georgischer Beamter den vier russischen Offizieren eine Erklärung vor, in der diese über die Ausreise informiert wurden. Sie wurden darauf hingewiesen, dass sie nie wieder nach Georgien einreisen dürften. Die Offiziere wurden dann einzeln in OSZE-Fahrzeugen weggebracht und verließen Georgien kurz darauf.

Der OSZE-Vorsitzende und belgische Außenminister De Gucht sagte der AFP, die Männer würden noch am selben Tag nach Russland geflogen. "Aber vorher werde ich ein privates Gespräch mit ihnen führen." De Gucht war am Mittag in der georgischen Hauptstadt Tiflis eingetroffen. Laut OSZE sollte die Reise dazu dienen, die Spannnungen zwischen beiden Ländern abzubauen und eine Lösung in der Affäre um die vier festgenommenen russischen Offiziere zu finden.

Übergabe als "Geste guten Willens"

Georgien hatte die Übergabe der Offiziere an die OSZE zuvor angekündigt. Präsident Michail Saakaschwili sagte auf einer Pressekonferenz, die Übergabe sei "eine Geste des guten Willens gegenüber unseren europäischen Freunden und Verbündeten" und "in keinerlei Hinsicht eine Reaktion auf Druck". Seine Regierung habe sich bewusst entschieden, aus den Festnahmen eine "große diplomatische Angelegenheit" zu machen. "Wir sind diesmal an die Öffentlichkeit gegangen, weil wir die Umsturzversuche satt haben", sagte Saakaschwili. Der Staatschef warf Moskau vor, Umsturzversuche zu unterstützen.

Wenige Stunden zuvor hatte Russland sämtliche Luft-, Schienen-, Bus-, Auto- und Seewege mit der Kaukasusrepublik abgebrochen, wie das russische Verkehrsministerium mitteilte. Eine Sprecherin der russischen Fluggesellschaft Aeroflot wollte laut einer Sprecherin am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr MESZ) ihre Flüge nach Georgien einstellen. Die russische Post erklärte das Einstellen des Briefverkehrs und der Geldtransfers zwischen Russland und Georgien. Sie sei "gezwungen", ab sofort Überweisungen nach Georgien einzustellen, da das Geld dort nie an die Empfänger weitergeleitet werde. Die aus Georgien kommenden Briefe entsprächen nicht "den Sicherheitsanforderungen". (tso/AFP)