Streit mit Liechtenstein : Struck: Merkel soll Druck machen

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen mit dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler an diesem Mittwoch zu einer harten Gangart aufgerufen.

BerlinStruck sagte dem Tagesspiegel: "Ich gehe fest davon aus, dass die Kanzlerin ihrem Gast unmissverständlich und nachhaltig klar macht, dass Liechtenstein nicht länger Hilfestellung für strafbares Verhalten leisten darf." Forderungen aus seiner Partei nach einer Verschärfung des Strafmaßes bei Steuerhinterziehung erteilte Struck eine Absage. Man könne dies prüfen, sagte er mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag. "Aber eigentlich reicht eine Höchststrafe von zehn Jahren aus." Effektiver sei es, den Verfolgungsdruck zu erhöhen. In diesem Zusammenhang verlangte Struck, die Steuerverwaltungskompetenz allein in die Hände des Bundes zu legen, um eine bundesweite Steuerfahndung zu schaffen.

Nach einem Koalitionstreffen zur Verlängerung des Afghanistanmandats geht Struck "davon aus, dass das Mandat im Herbst unverändert verlängert wird". Eine Verlängerung im Herbst um 18 statt wie bisher 12 Monate, um das Thema Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten, ist demnach nicht geplant. "Man wird Afghanistan ohnehin nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können. Nicht zuletzt die Linke, die uns die Beteiligung an einem Krieg unterstellt, wird das Thema aufgreifen", sagte Struck. Der frühere Verteidigungsminister sieht auch keine Notwendigkeit, das Kontingent von derzeit 3500 Soldaten zu erhöhen. "Die Entscheidung, was militärisch gebraucht wird, wird vom Generalinspekteur der Bundeswehr vorbereitet. Und der hält das Kontingent bisher für ausreichend", so Struck. Indirekt kritisierte er Afghanistans Präsident Hamid Karsai. Die ausländische Unterstützung solle der afghanischen Regierung helfen, den Taliban den politischen Boden zu entziehen, erklärte Struck. Er habe jedoch "zunehmend Zweifel, ob Präsident Karsai diese Chance nutzt". Karsais Rückhalt in der Bevölkerung sei deutlich zurückgegangen. (Tsp)

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