Politik: Streit über Vorgehen bei Militäreinsatz SPD: Bundestagsrechte werden nicht beschnitten

Berlin - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken. „Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern“, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Verhandlungsführer der Union mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatten bei der ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik am vergangenen Freitag vorgeschlagen, der Bundesregierung vor allem bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Rahmen der EU grundsätzlich freie Hand zu geben und die Mitwirkung des Bundestages auf ein Rückholrecht zu beschränken. Sie will damit Bedenken der europäischen Partner entkräften, die den strikten deutschen Parlamentsvorbehalt als Hindernis für eine verstärkte Aufgabenteilung zwischen den Armeen Europas sehen.

Der Verteidigungsexperte Arnold betonte aber, der Bundestag sei in eilbedürftigen Fällen ohne Weiteres in der Lage, binnen zwei, drei Tagen über ein Mandat zu entscheiden. „Normale Einsätze brauchen sowieso viel mehr Zeit zur Vorbereitung, als der Bundestag je für eine Entscheidung benötigt“, sagte der Sozialdemokrat. Robert Birnbaum