Politik: Streit um Ärztegehälter

Berlin . Ende 2006 sollen nach Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Ärzte in Ostdeutschland genau so viel verdienen wie ihre Kollegen im Westen. Darauf hatten sich Regierung und Opposition bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform verständigt. Dass die westdeutschen Kassenärzte die Einkommensangleichung finanzieren sollen, wie die „Sächsische Zeitung“ am Donnerstag berichtete, wollte das Ministerium jedoch nicht bestätigen. Derzeit werde am Gesetzentwurf gearbeitet, sagte eine Sprecherin. In dem Bericht hieß es, Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder habe bei einem Spitzengespräch mit Krankenkassen-Chefs eine Umverteilung der Mittel angekündigt.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) steht einer solchen möglichen Umverteilung, bei der Westärzte zugunsten ihrer Ost-Kollegen verzichten, kritisch gegenüber. „Westärzte haben schon einen doppelten Beitrag geleistet“, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl. Im Jahr 1999 hätten die Kassenärztlichen Vereinigungen im Westen an die im Osten einmalig 170 Millionen DM gezahlt. Außerdem hätten die Krankenkassen im Westen die ärztliche Gesamtvergütung gesenkt, damit sie in den neuen Ländern angehoben werden konnte, sagte Stahl.

Strittig zwischen Kassenärzten und Ministerium ist außerdem, von welchem Ausgangsniveau die Einkommen angeglichen werden. Während nach Angaben des Ministeriums Ärzte im Osten schon jetzt 96 Prozent des Westeinkommens erhalten, sind es aus KBV-Sicht deutlich weniger. Die ostdeutschen Mediziner erhielten nur 80 Prozent des Westsalärs, sagt Stahl. Es wäre „eine gewaltige Umverteilung“, wenn innerhalb der kommenden drei Jahre die Lohnangleichung vollzogen werden sollte.