Streit um Fingerabdrücke: Opposition gegen biometrischen Personalausweis

Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis bleiben im Bundestag heftig umstritten. Während die Union am Freitag im Parlament das Vorhaben verteidigte, sagte der SPD-Parlamentarier Frank Hofmann, dass die Willensbildung seiner Fraktion dazu noch nicht abgeschlossen sei. Von den drei Oppositionsfraktionen kam scharfe Kritik an den Regierungsplänen.

Die Grünen warnen vor tiefgreifenden Eingriff in Bürgerrechte

Hofmann verwies darauf, dass die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis einen Eingriff in die Rechte der Bürger darstelle. Deshalb werde man genau prüfen, "ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist". Die Bundesregierung müsse nachweisen, weshalb unter Sicherheitsaspekten ein neuer Personalausweis benötig werde. Ihm falle es gegenwärtig "unter Sicherheitsaspekten schwer, einen Mehrwert zu erkennen".

Hofmann wies zugleich die Grünen-Darstellung zurück, durch die elektronische Speicherung biometrischer Merkmale in Personalausweisen drohe eine Referenzdatei zu entstehen, die alle in Deutschland lebenden Menschen erfasse. Diese "absurde Behauptung" entbehre jeder Tatsachengrundlage.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger hielt den Grünen vor, sie vermittelten den Eindruck, als gehe die größte Gefahr für den Datenschutz von den Sicherheitsbehörden aus. Er verwies darauf, dass der biometrische Reisepass seit seiner Einführung im vergangenen November von fast 1,5 Millionen Bürgern beantragt worden. Dabei sei nur in einem Bruchteil der Fälle der alte Pass abgelaufen. Dies zeige, dass die Bürger die neue Technik annehmen. Biometrie in Ausweisdokumenten sei Gewinn an Sicherheit, und deshalb werde die Union diese Technik weiter vorantreiben.

Zwangsdokument für jeden Bürger

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte dagegen, schon die Aufnahme von Fingerabdrücken in Pässen habe keinen Sicherheitsgewinn gebracht. Zudem sei der Personalausweis ein "Zwangsdokument", das jeder Bürger brauche. Wenn dabei nun wie bislang nur bei "Ganoven" die Abgabe von Fingerabdrücken verlangt werde, sei eine größere Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürgern kaum vorstellbar.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, eine Identitätsüberprüfung rechtfertige die geplante "Aufrüstung" nicht. Schließlich gehe es dabei nur um die Frage, "ob der, der den Ausweis hat, auch der ist, für den er ausgestellt ist". Biometrische Gesichtserkennung und "erst recht der Fingerabdruck" würden von der Bevölkerung eher mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden als mit dem Personalausweis.

Für die Links-Fraktion forderte ihr Abgeordneter Jan Korte, die Planungen zu den biometrischen Merkmalen einzustellen. Es gehe dabei nicht um mehr Sicherheit, sondern um "Daten-Sammelwut", kritisierte Korte.

SPD nimmt Abstand

Derweil berichtete der "Spiegel" vorab, die SPD gehe immer stärker auf Abstand zur Aufnahme biometrischer Daten in einen elektronischen Personalausweis. Die geplanten Fingerabdrücke und biometrischen Fotos im Ausweis solle es doch nicht geben, das Projekt stehe "vor dem Scheitern". Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte dem Magazin, es gebe "keinen guten Grund, das Pflichtdokument Personalausweis mit biometrischen Merkmalen einzuführen, das ist teuer und bringt keinen Sicherheitsgewinn". Er könne sich allenfalls einen freiwilligen Ausweis mit entsprechenden Angaben vorstellen.

Helmut Stoltenberg[ddp]