Asyl- und Einwanderungspolitik: Streit um Flüchtlingspolitik vor Sondierung

Die Flüchtlingspolitik entwickelt sich möglicherweise zu einem zentralen Streitthema bei den Sondierungsgesprächen der Union an diesem Montag mit der SPD. Die Forderung von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, nach einer Reform der Einwanderungspolitik in der EU, stößt vor allem in der CSU auf Ablehnung. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt. "Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. Aber es darf nicht zu dem Effekt kommen, dass wir falsche Gesetze machen, weil es gerade eine Notsituation gibt. Die Menschen in Seenot brauchen Hilfe, aber neue Gesetze brauchen wir in Deutschland nicht", sagte er dem Tagesspiegel. Es gebe keinen Anlass in Deutschland bestehende Gesetze zu ändern, so Uhl. 

Gegen einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik

Damit wandte er sich auch gegen Forderungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik fordert. "Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, missbraucht dieses wichtige Themen für seinen eigenen Wahlkampf, weil er sich bei den Südstaaten für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident anbiedern will. Das ist eine durchsichtige Strategie, die nicht aufgehen wird", sagte Uhl. Es gehe jetzt darum, die Vorkommnisse nüchtern zu betrachten. Vor Lampedusa seien zuletzt viele Menschen tragisch in Seenot geraten und es gelte, diesen Menschen zu helfen. Dafür müssten die Mittelmeer-Anrainer sorgen. Innerhalb der Europäischen Union könne man zudem überlegen, wie man Staaten bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen könne.

Kirchen fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen

Uhl wandte sich auch in die Kirche. "Auch die Vertreter der Kirchen sowohl der katholischen als auch der evangelischen fordern von Deutschland die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Dann sollten sie selbst mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Kirchen für Flüchtlinge öffnen. Insbesondere die katholische Kirche hat viele leerstehende Gebäude, die sie als Flüchtlingsheime nutzen könnte", sagte Uhl. In diesem Jahr kämen hunderttausend Asylsuchende auf dem Landweg nach Deutschland. "Die werden auch ordnungsgemäß untergebracht, aber viele Kommunen und Gemeinden stoßen an ihre Grenzen und da sind die Kirchen in der Pflicht."

Deutschland gewährt aus wirtschaftlichen Gründen kein Asyl

Auch das Bundesinnenministerium zeigt sich skeptisch. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies auf bestehende Möglichkeiten, zu Arbeitszwecken einzuwandern. Am Wochenende hatte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, Veränderungen im Asylverfahren angeregt, weil sich unter den Flüchtlingen auch viele Studenten und hochqualifizierte Facharbeiter befänden. Deutschland aber gewährt aus wirtschaftlichen gründen kein Asyl und Schmidt sprach sich dafür aus, dafür eine andere Form zu finden.

SPD will umfassende Reform der Asylpolitik

Unterstützung gibt es für die Vorstöße zu einer Reform der Asylpolitik von der SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles befürwortete ein legales Einwanderungssystem ähnlich wie es die USA hätten. Die Partei will im November auf ihrem Parteitag einen Antrag verabschieden, der umfassende Reformmaßnahmen beinhaltet. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat die Arbeitsgruppe, die sich unter anderem mit diesem Thema beschäftigt hat, geleitet und er fordert nun Änderungen in der Asylpolitik. "Natürlich kann man nicht einfach jeden, der sich auf den Weg macht, in Deutschland oder Europa aufnehmen. Aber die derzeitige Politik kennt nur die Losung: Grenzen zu und fertig, das ist zu wenig. Die SPD würde sich sicher nicht an einer Regierung beteiligen, die eine inhumane Flüchtlingspolitik vertritt. Und wenn man erleben muss, wie hunderte Flüchtlinge vor den Toren Europas im Meer ertrinken, dann ist das nicht human, sondern verpflichtet zum Handeln", sagte er dem Tagesspiegel.

Asylbewerber sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt haben

Auch er unterstützt die Forderung nach einem legalen Einwanderungssystem in Europa und verweist auf den SPD-Antrag. "Die Flüchtlingsproblematik ist komplex und nicht mit einer Maßnahme allein zu lösen. Deshalb haben wir ein Gesamtpaket erstellt, in dem es um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, die Umsetzung der Milleniumsziele aber auch um die Schaffung einheitlicher europäischer Sozialstandards geht. Ein wichtiger Teil ist auch die Schaffung eines neuen Asylbewerberleistungsgesetzes, womit Armutsflüchtlingen die Einwanderung und vor allem der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Dadurch gibt es auch keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme", sagte Stegner.