Streit um Jens Maier : AfD-Funktionäre in Sachsen rebellieren gegen Petry

Das von AfD-Chefin Frauke Petry angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Jens Maier, den "kleinen Höcke", erregt die Gemüter - auch in ihrem sächsischen Landesverband.

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Kontrahenten. Die AfD-Politiker Jens Maier und Frauke Petry Ende März beim sächsischen Landesparteitag in Weinböhla.
Kontrahenten. Die AfD-Politiker Jens Maier und Frauke Petry Ende März beim sächsischen Landesparteitag in Weinböhla.Foto: Oliver Killig/dpa

In der sächsischen AfD formiert sich der Widerstand gegen die Landes- und Bundesvorsitzende der Partei, Frauke Petry. In der Diskussion um den umstrittenen Richter und AfD-Bundestagskandidaten Jens Maier veröffentlichten fünf von zwölf Landesvorstandsmitgliedern, darunter der stellvertretende Landesvorsitzende Siegbert Droese, am Wochenende eine gemeinsame Protestnote, in der sie sich gegen das von Petry gegen Maier angestrebte Parteiausschlussverfahren wenden.

In der Erklärung kritisieren sie, dass Petry sowie ihr Vertrauter, der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, den Antrag auf Parteiausschluss vergangene Woche eigenmächtig eingereicht hätten. Die Vorwürfe gegen Maier seien auf eine "unzureichende Faktenlage" gestützt und nur unzureichend belegt. Es fehle dem Antrag an "hinreichenden Erfolgsaussichten". Unterzeichnet ist die Erklärung außer von Droese von den Vorstandsmitgliedern Mario Aßmann, Volker Dringenberg, Jörg Borasch und Ulrich Oehme.

Maier hat mit Listenplatz zwei in Sachsen eine aussichtsreiche Nominierung für die Bundestagswahl. Sein Mandat könnte er im Fall eines Wahlerfolgs auch nach einem Ausschluss aus der Partei annehmen.

Im Antrag auf Parteiausschluss gegen Maier, der dem Tagesspiegel vorliegt, hatten Petry und Wurlitzer vergangene Woche auf zwei Seiten argumentiert: "Der Antragsgegner lobt mehrfach und beharrlich die NPD und ist sich dabei der Tatsache bewusst, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt." Deren extremistische Grundhaltung bezeichne er als patriotisch. Sie bezogen sich dabei unter anderem auf den Auftritt von Maier am 17. Januar im Dresdner Ballhaus Watzke. Maier war dort Vorredner des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Zum Vergleich: Der Parteiausschlussantrag gegen Höcke umfasst 19 Seiten, nebst Anlagen auf weiteren mehreren Dutzend Seiten. Maier selbst nennt sich "der kleine Höcke".

"Eine in der AfD beispiellose Geschmacklosigkeit"

Verschärft hatte sich die Kritik an Maier im April. Maier, Richter am Landgericht Dresden, war in einem Gasthaus in der Nähe von Pirna auf einer Veranstaltung des rechten Magazins "Compact" aufgetreten und hatte dort Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik geäußert. "Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden", zitierte das SPD-Parteiblatt "Vorwärts" den AfD-Politiker.

Maier hatte zudem das Buch "Europa verteidigen" des Bloggers "Fjordman" als Anstoß seiner politischen Betätigung bezeichnet. Auch Breivik hatte in seinem 1500-seitigen "Manifest" Beiträge von Fjordman zitiert. Breivik hatte 2011 im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo eine Autobombe gezündet und danach auf der Ferieninsel Utoya 69 Menschen erschossen, überwiegend Gäste eines Feriencamps der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens. Insgesamt starben 77 Menschen. "Compact" hatte das Video von der Veranstaltung in Cotta bei Pirna kurz nach erster Kritik an Maier gelöscht.

Petry und Wurlitzer nennen die Aussagen von Maier über Breivik eine "Verharmlosung politischen Extremismus', im besonders abstoßenden Fall eines Kinder- und Massenmörders eine in der AfD bislang beispiellose Geschmacklosigkeit". Sie schreiben, mit seinen Äußerungen habe Maier die Landtagswahlen in diesem Jahr für die AfD "ungünstig" beeinflusst. Maier stehe "sichtlich nicht" auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) und habe durch sein Verhalten "erheblichen Schaden" für die AfD herbeigeführt.

Gemeinsame Kundgebung von AfD und Pegida

Die Kritik der fünf AfD-Landesvorstandsmitglieder an Petry ist ein weiteres Indiz dafür, dass Petry auch im eigenen Landesverband an Rückhalt verliert. Parteifreunde aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, in dem sich Petry um ein Direktmandat für den Bundestag bewirbt, hatten Anfang Mai eine gemeinsame Kundgebung von AfD und Pegida organisiert. Dies geschah gegen den ausdrücklichen Willen von Petry. Maier selbst hatte sich mehrfach als innerparteilicher Widersacher der AfD-Landes- und Bundeschefin zu erkennen gegeben.

Sachsens AfD-Generalsekretär Wurlitzer sagte am Montag dem Tagesspiegel, er empfinde es als "nicht sehr prickelnd", dass die AfD-Funktionäre ihre Kritik außerhalb des Vorstands vorgetragen hätten. Petry und er hätten mit dem Ausschlussantrag lediglich einen Landesvorstandsbeschluss umgesetzt. "Ich kann nicht erkennen, dass das ein riskantes Manöver ist."

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