Streit um Mindestlohn für Flüchtlinge : Integration per Lohndumping? Eine billige Idee

Den Mindestlohn aussetzen, wenigstens ein bisschen, kurzzeitig - das versucht die CDU alle paar Wochen. Aber Integration funktioniert nicht als Billigwettbewerb. Ein Kommentar.

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8,50 Euro - seit 2013 gefordert, ist der Mindestlohn seit 2015 umgesetzt. Arbeitgeber und CDU würden daran immer wieder gerne mal ein bisschen drehen.
8,50 Euro - seit 2013 gefordert, ist der Mindestlohn seit 2015 umgesetzt. Arbeitgeber und CDU würden daran immer wieder gerne mal...Foto: Stephanie Pilick/dpa

Auf dem Bau kennt man sich aus. Jedenfalls mit der Ausbeutung von Arbeitskräften, die aus anderen Ländern kommen und hierzulande häufig Jobs erledigen, für die sich Einheimische nicht finden lassen. Mit dem Entsendegesetz, der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und schließlich dem Mindestlohn hat die Politik in den vergangenen Jahren versucht, Standards zu setzen für einigermaßen anständige Arbeitsumstände. Auf dem Bau und in anderen Branchen. Jetzt sind die Flüchtlinge im Land. Und damit ein riesiges Reservoir an billigen Arbeitskräften.

Die CDU will dieses Reservoir nutzen, indem sie den Mindestlohn kurzzeitig aussetzt. Wenigstens ein bisschen. Und dann doch nur kaum, damit der Koalitionspartner mitmacht. Bis zum nächsten Mal. Das Thema wird alle paar Wochen aus der Kiste geholt und wieder weggepackt. Doch wer liegt falsch? Wer blockiert die allseits gewünschte Integration in die Arbeitswelt?

Das Argument gegen den Mindestlohn: Die 8,50 Euro stehen als „Hürde“ vor dem Arbeitsmarkt. Anders gesagt: Wenn ein Arbeitgeber den Flüchtlingen nur fünf Euro zahlen muss, dann stellt er mehr Leute ein. Und wenn fünf Euro immer noch zu viel sind, dann versuchen wir es mit drei. Womöglich sollten dazu noch Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz im Zuge einer Notstandsverordnung für diesen bestimmten Personenkreis und für gewisse Zeit außer Kraft gesetzt werden. Dann klappt das bestimmt mit der Integration.

Oder befinden sich nur wahlkämpfende Politiker auf dünnem Eis, da sie einer „staatlich unterstützten Verdrängung von Niedriglohnempfängern durch Migranten“ das Wort reden, wie der Vorsitzende der Baugewerkschaft meint? Wenn die Billiglöhner aus Nordafrika aber den einheimischen Billigjobbern die Jobs wegnehmen, weil es einen neuen Billigwettbewerb gibt, dann ist das womöglich weniger gut für den sozialen Zusammenhalt als für den Nachschub von Pegida und AfD. Oder heiligt der Zweck die Mittel?

Ein Mindestlohn unter 8,50 Euro ist für die Integration irrelevant

Nicht mal die Arbeitgeber und ihre Verbände glauben daran. Sie spielen den Ball vielmehr zurück in die Politik: Die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive brauchen als Erstes Sprachkenntnisse; es folgen Praktika oder Einstiegsqualifizierungen oder andere berufsvorbereitende Maßnahmen in den Betrieben – in der Regel gefördert mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit.

Ein Mindestlohn unterhalb von 8,50 Euro ist für die Integration irrelevant. Das wird sich im Übrigen demnächst zeigen, wenn die Bundesregierung einen ersten Erfahrungsbericht über Langzeitarbeitslose vorlegt. Es ist nämlich nicht erkennbar, wie in den vergangenen 14 Monaten ein Stundenlohn unter 8,50 Euro die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert haben könnte.

Am Ende bleibt billiger Populismus. Und der erneute Versuch, ein erfolgreiches Instrument zu diskreditieren. Der gesetzliche Mindestlohn hat gewirkt und ein paar Millionen Menschen – der weitaus überwiegende Teil davon in Ostdeutschland – zu einem einigermaßen anständigen Einkommen verholfen. Die Betriebe und deren Kunden haben das verkraftet, der prognostizierte Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen hat sich als Propaganda entlarvt.

Die Integration auf dem Arbeitsmarkt läuft über Bildung und Qualifizierung. Für Einheimische wie für Migranten.