Politik: Streit um Panne im Fall al Masri

Berlin - Die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri nach Afghanistan hätte nach Ansicht der Opposition möglicherweise verhindert werden können. Jedenfalls sei die deutsche Botschaft in Mazedonien offenbar noch im Januar 2004 über die Verhaftung eines deutschen Staatsbürgers informiert worden, zeigten sich Vertreter von FDP, Linkspartei und Grünen nach weiteren Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt. Die Koalition widersprach heftig und sah den Hauptbelastungszeugen, den früheren Telekom-Direktor Wolf- Dietrich Mengel als unglaubwürdig an.

„Die bisherigen Befragungen haben ergeben, dass in keiner Weise eine Bestätigung für eine frühe Kenntnis der deutschen Botschaft vorlag“, sagte SPD-Obmann Thomas Oppermann. Dagegen hielt die Opposition die Aussage des ehemaligen Telekom-Direktors in Mazedonien für „glaubwürdig“. Mengel hatte bei der letzten Sitzung des Ausschusses angegeben, die Botschaft in Skopje Anfang 2004 über die Verhaftung eines Deutschen informiert zu haben. „Wenn Herr Mengel angerufen hat, ist es offenbar zu einer Informationspanne gekommen“, sagte der frühere Botschafter in Skopje, Werner Burkart. Zugleich äußerte er keine Zweifel daran, dass der ehemalige Direktor der mazedonischen Telekom die Botschaft Anfang 2004 telefonisch informiert haben könnte. Dies war vom Auswärtigen Amt bislang bestritten worden. Al Masri war am 31. Dezember 2003 festgenommen worden und wurde vom US-Geheimdienst im Januar 2004 von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt.

Am Nachmittag brach der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) die Befragung der Zeugen ab, nachdem zuvor eine Debatte um öffentliche Sitzungen kontra Geheimhaltungsanspruch der Regierung entbrannt war. ddp

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