Politik: Streit um Strafgerichtshof: USA warnen EU

Berlin (cir/dpa). Die Europäische Kommission hat entgegen anders lautender Meldungen noch kein gemeinsames Positionspapier zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die „Frankfurter Rundschau“ hatte aus einem Kommissions-Dokument zitiert, das die von den USA angestrebten bilateralen Abkommen als Verstoß gegen das Statut des IStGH bezeichnet. Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag, es handele sich vermutlich um ein Papier des juristischen Dienstes. Die USA streben auch mit EU-Beitrittskandidaten bilaterale Abkommen an, die gegenseitige Immunität vor dem IStGH garantieren. Das stößt auf Widerspruch in der EU, die sich international besonders stark für die Schaffung des Gerichtshofs eingesetzt hat.

Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Argumentation des Papiers bei dem Treffen der Außenminister am Wochenende und den weiteren Beratungen in Brüssel auf Zustimmung treffen wird. Aus den EU-Staaten fließt das meiste Geld für den Gerichtshof, bei der Debatte um die Verlängerung des Bosnien-Mandats im Sicherheitsrat waren die Mitglieder der Union Wortführer gegen die USA. Diese wollten die Forderung nach Immunität ihrer Soldaten mit einem Veto gegen den Einsatz durchsetzen.

Unterdessen entschärfte ein Sprecher des US-Außenministeriums die Drohung, die USA könnten die baldige Nato-Mitgliedschaft der osteuropäischen Kandidaten blockieren. „Unser Engagement für die Nato steht außer Frage“, sagte der Sprecher. Man werde die Unterzeichnung der Abkommen nicht zur Voraussetzung für den Nato-Beitritt machen. An die EU gerichtet sprach er aber von einem „fundamentalen Problem“ für die Beziehungen.

NAME