Streit um Umgangsformen: Westerwelle droht CSU

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigt sich ungehalten angesichts der Umgangsformen innerhalb der Koalition. Die CSU müsse sich mehr am fairen Stil ihrer Schwesterpartei CDU orientieren, forderte Westerwelle in einem Spiegel-Interview. Dies täte der Koalition und vor allem Deutschland sehr gut. Der Vizekanzler warnte die CSU: "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders."

Er erinnerte daran, dass die CSU in Bayern bereits die absolute Mehrheit verloren habe - und seither zusammen mit der FDP regiere. Die CSU ist in Bayern also bereits auf die FDP angewiesen. "Daran sollte die CSU gelegentlich denken", sagte Westerwelle.

Der FDP-Vorsitzende betonte, er werde trotz sinkender Umfragewerte an seinem Kurs festhalten. "Ich möchte eine geistig-politische Wende in Deutschland schaffen." Der Politikwechsel werde Widerstand erzeugen. "Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden".

Westerwelle räumte erneut ein, dass es beim Start der neuen Regierung "Anfangsschwierigkeiten" gegeben habe. Es brauche Zeit, "bis sich Dinge in der täglichen Routine und in der täglichen Arbeit zurechtrütteln".

Die FDP-Spitze kommt am Sonntagabend in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Grund für die Zusammenkunft von Präsidium und Fraktionsvorstand ist das Erscheinungsbild der Partei, das zuletzt durch den Vorstoß von FDP-Vize Andreas Pinkwart zur Abschaffung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels gelitten hat. Auch die öffentliche Debatte über Spenden in Millionenhöhe aus der Hotelbranche setzte der Partei schwer zu. In der Koalition machen der FDP vor allem die Dauerquerelen mit der CSU zu schaffen. Diese lehnt die Pläne der Liberalen in der Steuer- und Gesundheitspolitik vehement ab.

In Umfragen hat die FDP entsprechend stark an Zustimmung verloren. Im ARD-Deutschlandtrend erreichte sie nur noch acht Prozent nach 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst. FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte vor der Krisensitzung Fehler ein und kündigte zugleich eine Beschleunigung der Reformpolitik an. "Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt", sagte er der Bild am Sonntag. "Das ist eine Chance für die FDP, wenn wir unsere Konzepte jetzt schneller als geplant konkret machen." Konkret kündigte Lindner einen FDP-Vorstoß in der Steuerpolitik an: "Im April legen wir zum Beispiel einen liberalen Entwurf für die Steuerreform vor, mit dem die Koalition die Steuer fairer und einfacher machen kann."

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, AFP