Katalonien-Krise: Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung aus

Das spanische Verfassungsgericht hat die am Freitag verabschiedete Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorläufig ausgesetzt. Es sei eine vorsorgliche Maßnahme, während über einen Antrag der Zentralregierung in Madrid verhandelt werde, erklärte das Gericht am Dienstag.

Die spanische Regierung hatte vor dem Verfassungsgericht argumentiert, die zwei Resolutionen des katalanischen Regionalparlaments zu einer unabhängigen Republik hätten gegen die Aufhebung eines früheren Gesetzes verstoßen. Das hatte zuvor die Grundlage für das von Madrid ebenfalls nicht anerkannte Unabhängigkeitsreferendum gebildet.

Puigdemont will Ergebnisse der Regionalwahl akzeptieren

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte zuvor erlärt, die Ergebnisse der von der spanischen Zentralregierung für den 21. Dezember angesetzten Regionalwahl respektieren. Das erklärte er am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun. Die Zentralregierung in Madrid hatte Katalonien als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung unter direkte Verwaltung gestellt und für Dezember Neuwahlen anberaumt.

Puigdemont rief dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis".

Politisches Asyl will der abgesetzte Politiker in Belgien nicht beantragen. Puigdemont war mit einem Teil seiner separatistischen Mitstreiter dorthin ausgereist. Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. „Wir könne uns frei in der Europäischen Union bewegen.“

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe. Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, weil die Separatisten einseitig einen Unabhängigkeitsbeschluss gefasst hatten.

Razzia der Guardia Civil bei katalanischer Polizei

Unterdessen durchsuchten Einheiten der spanischen Guardia Civil am Dienstag das Hauptquartier der katalanischen Polizei. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen. Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.

Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sollten die Fernmeldeverbindungen der Polizei an dem fraglichen Tag überprüft werden.

Madrid wirft den katalanischen Mossos d'Esquadra vor, nicht gegen den vom spanischen Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärten Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eingeschritten zu sein. Stattdessen wurde das Referendum am 1. Oktober durch das Eingreifen der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei massiv behindert. (AFP, dpa)