Streit vorm Koalitionsgipfel: Volker Kauder zur Quote: Manuela Schwesig soll nicht so weinerlich sein

Es gab Zeiten, da beschimpften sich Koalitionspartner gegenseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe". Diese Zeiten schienen vorbei zu sein. Die aktuelle große Koalition legte im ersten Jahr ihres Wirkens Wert auf ein harmonisches Erscheinungsbild. Vor dem Koalitionstreffen am diesem Dienstagabend ist es damit nicht mehr weit her. Am Montag zerlegten sich Union und SPD über die Haltung Berlins zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Dienstagmorgen wurde deutlich, wie tief die Gräben auch beim Thema Frauenquote sind - persönliche Animositäten offenbar mit eingeschlossen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Abstriche an ihren Plänen für eine Frauenquote. Der Entwurf der Ministerin enthalte zum einen zu viele bürokratische Belastungen, sagte Kauder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zum anderen seien zusätzliche Regelungen vorgesehen, beispielsweise für Unternehmen, die von der eigentlichen Frauenquote gar nicht betroffen seien. "Da gibt es zwei, drei Punkte, die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen, die müssen zurückgenommen werden", sagte Kauder.

So weit, so sachlich. Doch dann wurde es persönlich: Zur Kritik Schwesigs, die Union verzögere ein Gesetz zur Frauenquote, sagte Kauder: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen."

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet dessen ungeachtet mit einer kurzfristigen Einigung der großen Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen. "Die Frauenquote muss jetzt endlich kommen“, sagte Gabriel. "Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden“, sagte er am Dienstagmittag mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Abend. Zugleich wolle er parallel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab und dann später in großer Runde ein Paket zum Bürokratieabbau beraten. Die Kritik von Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies er zurück und unterstellte diesem indirekt, ein Problem mit mehr Rechten für Frauen zu haben.

Bei gleicher Gelegenheit erteilte Kauder auch dem rot-grünen Vorstoß für die Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommens- und Körperschaftssteuer eine Absage. „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen“, sagte Kauder. Der Vorschlag finde auch nicht die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sagte der CDU-Politiker.

Seine Begründung: „Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen. Das machen wir nicht.“ Es würde auch dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf Dauer schlechter behandelt werden, weil sie eine geringere Steuerkraft haben als die alten Länder. Zudem würden nach diesem Modell die bislang allein an den Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zu über 50 Prozent an die Länder fließen.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich bei einem Treffen am Sonntag darauf verständigt, dass der Solidariätszuschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert werden soll. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugute kommen.