Politik: Streit wegen Ölpreis: Klimmt denkt nicht an Steuersenkung - Deutsche Benzinpreise seien "moderat"

Bundesverkehrsminister Klimmt (SPD) sieht trotz des hohen Benzinpreises keinen Anlass für eine Senkung der Kraftfahrzeug- oder auch der Mineralölsteuer zur Entlastung der Autofahrer. "Wir sollten augenblicklich nicht über Steuersenkungen reden", sagte Klimmt in Hannover. Die Höhe der Benzinpreise in Deutschland sei gemessen etwa an Frankreich oder Großbritannien immer noch moderat. "Wir müssen meines Erachtens hier jetzt die Nerven bewahren", sagte der Minister: "Es gibt auch keinen Grund, an der Ökosteuer jetzt rumzufummeln." Bundesländer wie Bayern, die dies und auch noch zusätzlich eine Vignette für die Autofahrer forderten, müssten gefragt werden, "was ist denn mit euren eigenen Steuern". Die Kfz-Steuer sei schließlich eine Ländersteuer, sagte Klimmt.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen wies Forderungen nach einer Aussetzung der Ökosteuer zurück. Höhere Mineralölabgaben würden den Steuerzahlern über niedrigere Rentenbeiträge zurückgegeben, erklärte Fraktionschef Rezzo Schlauch nach der Herbstklausur der Abgeordneten am Freitag im brandenburgischen Joachimsthal. Energiesparendes Verhalten werde damit ebenso gefördert wie die technische Entwicklung spritsparender Autos. "Das System geht auf", sagte Schlauch. Wegen der steigenden Benzin- und Dieselpreise sind in den vergangenen Tagen die Forderungen nach einer Aussetzung der Ökosteuer lauter geworden.