Politik: Streitfall Solidargeld

Berlin - In zweieinhalb Wochen könnte es im Finanzplanungsrat in Berlin hoch hergehen. Wenn der Bundesfinanzminister am 16. Februar mit den Länderministern zusammensitzt, wird den Vertretern aus Ostdeutschland ihr vermeintlich schludriger Umgang mit Solidarpaktgeldern vorgeworfen werden. Nicht zum ersten Mal. Doch weil die Tendenz nicht in Richtung Besserung geht, könnten die Debatten hitziger als sonst werden.

Weiterhin verwenden die Ost-Länder einen Großteil der jährlich insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro Solidarpaktmittel nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht, wie im Gesetz vorgegeben, für den „Abbau teilungsbedingter Sonderlasten“ oder „zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft“. Statt zu investieren, würde mehr als die Hälfte der Transfergelder unter anderem für die Besoldung des überdurchschnittlich hohen Personalbestands oder zur Bezahlung kommunaler Altschulden oder DDR-Sonderrenten verwendet, zitiert die „Welt“ aus einem internen Papier des Steinbrück-Ministeriums. Als besonders schludrige Finanzverwalter werden Berlin und Sachsen-Anhalt genannt. So würden in der Hauptstadt pro Kopf der Bevölkerung nur noch 505 Euro investiert – nur noch etwa halb so viel wie im Durchschnitt der übrigen, auch nicht sonderlich investitionsfreudigen Ost-Bundesländer. Dies reiche kaum aus, die Ersatzinvestitionen zu tätigen. Nur Sachsen, so das Papier, habe seine Hausaufgaben annähernd ordentlich gemacht.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl- Heinz Paqué (FDP) weist die neuerlichen Vorwürfe „mit Entschiedenheit zurück“. Es sei immer klar gewesen, dass die derzeitige Landesregierung mit einer „Erblast aus der Vergangenheit“ zu kämpfen habe – das seien ein zu hoher Personalbestand und zu hohe Zinsbelastungen, sagte Paqué dem Tagesspiegel. Für die notwendigerweise daraus resultierende höhere jährliche Neuverschuldung etwa gegenüber dem Musterknaben Sachsen werde Sachsen-Anhalt immer wieder an den Pranger gestellt: Weil nach dem geltenden Berechnungsmodus die Nettoneuverschuldung von der Summe der sachgerecht verwendeten Solidarpaktmittel abgezogen werde. „Dadurch grenzt der Vergleich zwischen Sachsen und Sachsen- Anhalt ans Absurde“, sagte Paqué.

Sein Land habe den Personalbestand seit 2003 jährlich um 2000 bis 2500 Stellen reduziert und das Weihnachtsgeld nahezu komplett abgeschafft. Die Einsparungen im Tarifbereich suchten deutschlandweit ihresgleichen. „Ich kann nicht zaubern, um die Neuverschuldung zu reduzieren“, sagte Paqué. Vergleiche man im Übrigen die Höhe der Investitionen, lägen die neuen Länder nahezu gleichauf. Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weist die Kritik zurück. Sie werde der Lage der Stadt einfach nicht gerecht, sagte Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck. Würde der Senat die Solidarpaktgelder tatsächlich für „mehr Beton“ investieren, ginge das auf Kosten der Haushaltssanierung. Die aber ist nach Sarrazins Überzeugung die wichtigste Aufgabe der Berliner Finanzpolitik.

Der Bund rüge, dass die Ost-Länder noch immer zu viel Geld für Personal ausgäben – er übersehe aber, wie der öffentliche Dienst in Berlin verkleinert worden sei: von 210 000 Mitarbeitern 1991 auf 130 000 Mitarbeiter im laufenden Jahr. Zum Umgang mit der Infrastruktur sagte Kolbeck: „Wir tun wenig, aber wir tun, was notwendig ist.“ Gewiss könne man eine Milliarde Euro für Infrastruktur ausgeben – dann müsste Berlin die öffentliche Kinderbetreuung komplett und eine der drei Universitäten aufgeben.