Streitgespräch: Neue Partnerschaft mit vielen Unbekannten

Berlin - Diese und andere Fragen waren am Mittwochabend Thema beim „Treffpunkt Tagesspiegel“ zum Thema „Amerika hat einen neuen Präsidenten – kehrt die alte Liebe zurück?“ Darüber diskutierten Experten aus Wissenschaft und Politik vor rund 200 Gästen im Hotel Intercontinental. Ex-Wissenschaftssenator George Turner moderierte den Abend.

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte auf die Frage Turners, ob sich das Ansehen der USA in Deutschland durch die Präsidentschaft Obamas bessern werde: „Allein der Wahlkampf und die Wahl Obamas haben schon zu einem Umsturz des negativen USA-Bildes hierzulande geführt.“ FU-Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer betonte in diesem Zusammenhang die Unterschiede des Wahlkampfes in Deutschland und den USA. „Was Obama gemacht hat, ist etwas, was unsere Politiker lernen müssen: mehr Wertbezug in die Politik bringen und den Leuten zeigen, wo es hingeht“, sagte er.

Warnung vor unrealistischen Erwartungen an Obamas Präsidentschaft

Tagesspiegel-Redakteur Malte Lehming, der von Januar 2001 bis Juli 2005 Korrespondent in Washington war, warnte davor, unrealistische Erwartungen an Obamas Präsidentschaft zu haben. Obamas Handlungsspielraum sei sehr begrenzt. „Wenn es praktisch wird, kommen wir schnell auf den Boden der Tatsachen zurück“, sagte er. Die Gefahr einer Enttäuschung sehe er unter anderem in der Erwartung, den Konflikt mit dem Iran auf diplomatischem Weg zu lösen.

Ein empörtes Raunen ging durch den Saal nach einem Kommentar zum Iranproblem von Andrew Denison, Direktor des Forschungsinstituts Transatlantic Networks: „Sobald Deutschland mehr Angst vor dem Iran als vor den USA hat, kann Amerika mit Deutschland zusammenarbeiten.“ Klose nannte diese Einschätzung „grotesken Unsinn“, es gehe nicht um die Angst Deutschlands vor den USA. Bevor der Iran bombardiert werde, müsse wirklich jeder Schritt versucht werden, den Konflikt friedlich zu lösen.

„Obama wird mehr von uns fordern“

Im Hinblick auf das deutsche Engagement in Afghanistan prognostizierte Niedermayer: „Obama wird mehr von uns fordern.“ Er sei sich sicher, dass Obama Europa hören werde, aber dafür müsse die EU mit einer Stimme sprechen. Auch für Lehming war klar: „Wir werden noch sehen, dass er der amerikanische und nicht der europäische Präsident ist.“

Die Frage aus dem Publikum, ob Obama sich auf die Innenpolitik konzentrieren werde und den Rest der Welt vernachlässigen könnte, löste unterschiedliche Reaktionen aus. FDP-Sprecher Robert von Rimscha, der von 1996 bis 2000 Korrespondent des Tagesspiegels in Washington war, sieht die Gefahr eines protektionistischen Regierungsprogramms. Dies sei für ein Exportland wie Deutschland ein schwieriger Punkt. Denison kommentierte dazu spitz: „Die Welt hat nicht nur Angst, wenn Amerika sich ausbreitet, sondern auch, wenn es sich zurückzieht.“

Obamas Wahlkampf war eine große Leistung

Einig waren sich die Diskutanten über die große Leistung Obamas im Wahlkampf. Die Nutzung des Internets und die Mobilisierung der Wähler seien beispiellos gewesen. „Vor acht oder auch vor vier Jahren hätte Obama einen solchen Wahlkampf nicht führen können und vermutlich die Wahl auch nicht gewonnen“, sagte Niedermayer. Auch Denison betonte die Umstände, die zur Wahl Obamas geführt hätten: „Ohne die Finanzkrise und ohne das schlechte Image Bushs hätte er nicht gewonnen.“

Ob die Liebe in die Beziehung zwischen Amerika und Deutschland zurückkehrt bleibt abzuwarten, aber die Schlussbemerkung Rimschas gibt zumindest Hoffnung: „Wir haben keinerlei Anspruch auf einen bequemen Partner, höchstens auf einen Partner – aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Obama einen finden.“

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Frauke Böger