Politik: Strenge Kontrolle

Das muss ein kontroverser Tag gewesen sein im Nationalen Ethikrat. Jedenfalls konnte man den meisten der 25 Mitglieder bei der Pressekonferenz am Donnerstagabend die Anspannung und einen Hauch von Aggressivität gut anmerken. Sieben Stunden lang hatten sie zuvor kontrovers über die Frage diskutiert, ob die von Forschern so begehrten embryonalen Stammzellen aus dem Ausland importieren werden sollten, um daran in Deutschland zu forschen. Und schließlich hatten sie abgestimmt: 14 Mitglieder votierten für den Import, neun dagegen.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Allerdings, so die Import-Befürworter, solle dieser auf drei Jahre beschränkt werden und auch sonst strengster Kontrolle und Regeln unterliegen. Die acht Auflagen, die der Ethikrat für den Import formuliert hat, sind in der Tat strikter, als Beobachter dies vorher erwartet hatten. Neben der Bedingung, dass die importierten Zellen von überzähligen Embryonen stammen und die Eltern der Embryonutzung zuvor zugestimmt haben müssen, verlangt der Ethikrat, dass die Stammzell-Linie vor der Beantragung des Forschungsprojekts gewonnen worden sein muss. Damit soll verhindert werden, dass das Begehren deutscher Wissenschaftler einen zusätzlichen Embryonenverbrauch im Ausland fördert. Die Stammzellen müssen zudem bei einer zentralen öffentlichen Registrierungsstelle verzeichnet, jedes Forschungsvorhaben von einer unabhängigen Ethik-Kommission befürwortet werden. Der Rat forderte die Bundesregierung auf, eine solche Kommission einzurichten. Alle 14 Befürworter seien sich einig gewesen, dass es erst zu einem Import kommen dürfe, wenn alle diese Auflagen erfüllt seien, berichtete der Ratsvorsitzende Spiros Simitis.

Damit gibt es ein Gegengewicht zum Votum der Bundestags-Enquete-Kommission, die sich vor zwei Wochen mit großer Mehrheit gegen den Stammzellen-Import ausgesprochen hatte. Die Stellungnahmen beider Gremien sollen den Abgeordneten als Grundlage dienen, wenn sie Ende Januar über die Importfrage diskutieren. Simitis: "Der Bundestag braucht Anhaltspunkte, und die wollen wir liefern." Die Herstellung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten, nicht aber der Import. Die Forschung an diesen Zellen ist durch die vom Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit gesichert.

Bisher ist die 30-seitige Stellungnahme des Ethikrats nicht veröffentlicht. Zwei Wochen will man sich noch Zeit lassen, um das ein oder andere Detail zu klären. Überhaupt, die Zeit. Davon habe man leider viel zu wenig gehabt, klagte Simitis. Die Debatte verlange im Grunde aber mehr Zeit und müsse künftig weniger hektisch geführt werden.

Weiter reichende Stellungnahmen zur Stammzellen- und zur Embryonenforschung will der Ethikrat in den kommenden Wochen erarbeiten. Dabei soll auch eine Haltung zum therapeutischen Klonen formuliert werden. Seriöse Wissenschaftler hätten ihm eindeutig vermittelt, dass die Forschung längst noch nicht so weit sei, sagte Simitis. Die Experimente in den USA, wo erstmals ein menschlicher Embryo geklont wurde, hätten eindeutig gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

Markus Feldenkirchen