Politik: Strenge Regeln für Abgeordnete

Fast alle Bundestagsabgeordnete haben einen oder gar mehrere Nebenjobs , etwa Ehrenämter in gemeinnützigen Organisationen oder in der Bildungs und Sozialarbeit. Zwar ist nicht jede Nebentätigkeit automatisch mit

Nebeneinkünften verbunden, dennoch muss jede dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Geregelt ist der Umgang mit Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz (AbgG) und in der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach sind die Parlamentarier, bevor und während sie ihr Mandat ausüben, „zur Anzeige ihrer wirtschaftlichen oder anderen Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können“ (§ 44 AbgG), verpflichtet. Dazu zählen Mitgliedschaften in Vorständen , Aufsichts- oder Verwaltungsräten, in Vereinen und Stiftungen „mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung“ sowie Funktionen in Verbänden . Ein Abgeordneter muss den Bundestagspräsidenten zudem über „das Halten und die Aufnahme von

Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird“, informieren. Sollen ihm

„ Vermögensvorteile zugewendet“ werden, gilt das Gleiche. Auch „ Art und Höhe der Einkünfte“ sind anzugeben, wenn ein festgelegter Mindestbetrag überstiegen wird. Die Höhe dieser Summe bestimmt der Bundestagspräsident. Wer gegen die strengen Verhaltensregeln verstößt, muss damit rechnen, dass diese Tatsache veröffentlicht wird. nzi

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