Politik: Ströbele fordert mehr Soldaten für Kongo

Berlin - Es ist eine Premiere in der Grünen-Geschichte und für Hans-Christian Ströbele noch mal speziell. Aber der Parteilinke ist gerade in Kongo gewesen, und seither steht er ebenso zum Traditionsbruch wie der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei: Für den geplanten Bundeswehreinsatz in Kongo fordern beide nicht mehr, sondern weniger Beschränkungen als bisher angepeilt. Das Mandat, das der Bundestag den Soldaten erteile, dürfe den Einsatz nicht zur „Show-Veranstaltung“ degradieren, sagt Ströbele. Ein „klares, ehrliches und glaubwürdiges Mandat“ verlangt Nachtwei. Die EU-Truppe, die vier Monate lang die Wahlen in dem zentralafrikanischen Staat absichern soll, müsse durchsetzungsfähig sein, sonst drohe eine „Aktion Wasserschlag“.

Konkret fordern beide, das Mandat nach Ort, Auftrag und Zahl der Soldaten nicht eng zu fassen. Einsatz nur in der Hauptstadt Kinshasa? Absurder Gedanke, findet Nachtwei – dann dürfte sich ja nicht einmal der Oberkommandierende, der deutsche General Karlheinz Viereck, im Land bewegen. Zweite konkrete Forderung: Ob die geplante Zahl der Soldaten reiche, daran könne man schon „Fragezeichen“ machen – keinesfalls dürfe sie aber noch weiter sinken. 500 Einsatzkräfte müssten echte Einsatzkräfte sein; Hilfstruppen bis hin zur Besatzung des Versorgungsschiffs, das vor der Küste stationiert werden soll, dürfte man da nicht mitzählen.

Ströbele und Nachtwei begründen ihre Forderung mit den Erfahrungen ihres Kongo-Besuchs. Die Erwartungen in die bewaffneten Wahlhelfer, gerade die deutschen, seien gewaltig. Diese Chance zum Neuanfang dürfe nicht durch ein zu enges Mandat vermindert werden. „Viele sagen: Wenn ihr nur kommt, um die Evakuierung der Weißen sicher zu stellen, dann könnt ihr zu Hause bleiben“, resümiert Ströbele.