Politik: Struck: Bundeswehreinsatz in Sudan nicht ausgeschlossen

Berlin - Verteidigungsminister Peter Struck gibt Anlass zu Spekulationen: Zum wiederholten Mal hat sich der SPD- Politiker besorgt über die Lage in der sudanesischen Provinz Darfur geäußert – und dabei eine Entsendung deutscher Soldaten in das Krisengebiet nicht „generell“ ausgeschlossen. Bereitet da einer die Öffentlichkeit auf einen weiteren Großeinsatz der Bundeswehr vor?

Struck bezweifelt jedenfalls, dass die Afrikanische Union (AU) in der Lage ist, die Krise mit eigenen Friedenstruppen in den Griff zu bekommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben arabische Reitermilizen in Darfur bisher mindestens 50 000 Schwarzafrikaner umgebracht. 1,2 Millionen Menschen seien auf der Flucht. Vor dem Hintergrund dieser weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe, so die Einschätzung der UN, hält Struck eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Einsatz der Nato oder der UN offen. Anfragen gebe es aber nicht, versicherte der Minister am Mittwoch.

Bei den Grünen rufen diese Überlegungen Widerspruch hervor. „Ich schließe einen Kontingent-Einsatz der Bundeswehr aus“, sagt der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei. Die AU wolle das Problem selber lösen. Im Rahmen einer UN- geführten Mission sei aber die Entsendung einzelner Offiziere denkbar – etwa zur logistischen Unterstützung. Das Auswärtige Amt setzt ebenfalls auf die AU. Die Diplomaten sind der Überzeugung, dass die Fähigkeiten der afrikanischen Staaten zur Lösung von Konflikten gestärkt werden müssen. Auch dürfe der Westen nicht in die Falle der sudanesischen Machthaber gehen und in einem islamischen Land intervenieren, heißt es.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Christian Schmidt hält dies für inkonsequent. Wer einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat beanspruche, könne sich in Sudan nicht zurückhalten, findet er. Allerdings sei die Bundeswehr für einen längeren Afrika-Einsatz weder ausgebildet noch ausgerüstet.