Studentenproteste: Villepin bleibt hart

Paris - Die französische Regierung sucht im Streit um die Arbeitsrechtsreform die Kraftprobe mit den rebellischen Studenten. Obwohl die Protestwelle am Dienstag weiter anschwoll, hielt Premierminister Dominique de Villepin in der Nationalversammlung unbeirrt an seinem Reformwerk «Vertrag Ersteinstellung» (CPE) fest. «Der CPE schafft Arbeit für junge Leute, die in Schwierigkeiten stecken», sagte er. «Der CPE wird funktionieren und Tausende Stellen schaffen.» Die Reform verlängert die Probezeit für Berufsanfänger auf zwei Jahre.

Villepin hatte extra seine Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat in Berlin abgesagt, um in der Nationalversammlung zum bereits vom Parlament beschlossenen Reformgesetz Rede und Antwort zu stehen. Präsident Jacques Chirac stellte sich in Berlin «voll und ganz und vorbehaltlos» hinter Villepin, der seine politische Zukunft mit der Reform aufs Spiel setzt.

Die Proteste griffen am Dienstag auf weitere Hochschulen sowie erstmals auf Schulen über. Mindestens 17 Hochschulen waren nach Regierungsangaben völlig blockiert, drei mehr als am Montag. 28 weitere Universitäten wurden von Protestaktionen teilweise gelähmt. In mehreren Städten behinderten Schüler und Studenten den Verkehr. Allerdings waren viele Studenten angesichts der nahenden Prüfungen unsicher über den weiteren Verlauf der Proteste. Am Samstag wollen sich auch die Gewerkschaften an den Protesten beteiligen.

Die Sozialisten riefen den Verfassungsrat gegen die Reform an. Der Verfassungsrat hat einen Monat Zeit, das Gesetz zu prüfen. Villepin kann aber eine Dringlichkeitsprüfung binnen einer Woche verlangen. Weist der Verfassungsrat die Reform zurück, gibt dies Villepin die Chance, ohne Gesichtsverlust mit den Gewerkschaften Verhandlungen über Nachbesserungen aufzunehmen. Sein Innenminister Nicolas Sarkozy sagte als UMP-Parteichef, die Reform müsse «ohne übermäßige Starrheit» umgesetzt werden. Man dürfe «den Dialog mit der Gesellschaft nicht unterbrechen».

Der UMP-Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, erklärte, man könne den beschlossenen Gesetzestext «durch Zusätze verbessern und korrigieren oder Vorschriften mit einem neuen Gesetz ändern». Das beschlossene Gesetz könne «nicht zurückgenommen werden», sagte Debré. «Wenn man jetzt wegen der Demonstrationen die Autorität und Legitimität des Gesetzes in Frage stellt, gibt es keine Republik und keine Demokratie mehr.» (tso/dpa)