Update

Stuttgart 21 : Bahn ignoriert Geißlers Kompromissvorschlag

Während Schlichter Heiner Geißler einen Kompromiss für Stuttgart 21 vorschlägt, schafft die Deutsche Bahn Tatsachen - und vergibt neue Bauaufträge.

von und
Er soll oben bleiben – so wollen es die Gegner von Stuttgart 21: Stuttgarts heiß umkämpfter Bahnhof, davor ein Protestschild der Bewegung gegen das Projekt.
Er soll oben bleiben – so wollen es die Gegner von Stuttgart 21: Stuttgarts heiß umkämpfter Bahnhof, davor ein Protestschild der...Foto: dpa

Trotz des Kompromissvorschlags von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat die Deutsche Bahn neue Bauaufträge für das Projekt im Gesamtwert von 700 Millionen Euro vergeben. Das bestätigte der Infrastrukturvorstand der Bahn AG, Volker Kefer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Damit wären 25 Prozent des Gesamtbauvolumens von Stuttgart 21 vergeben. Um zu verdeutlichen, wie ernst es uns ist: Die Vergabe ist erfolgt.“

Auch nach dem neuen Vorschlag Geißlers für eine Kombination aus Tief- und Kopfbahnhof beharrt die Bahn auf ihrem Baurecht. Die für November geplante Volksabstimmung will sie nicht abwarten: „Wir werden natürlich weiterbauen. Wir werden völlig unaufgeregt dieses Projekt fortführen, so wie es notwendig, sinnvoll und richtig ist“, sagte Kefer der Zeitung.

Zum Kompromissvorschlag sagte der Bahnvorstand: „Ich weise darauf hin, dass wir für Stuttgart 21 über die nötigen Planfeststellungsbeschlüsse und einen rechtskräftigen Finanzierungsvertrag verfügen. Dies gibt es für keine andere Idee, auch nicht für die von Dr. Geißler.“

Das Papier, das Geißler zum Abschluss der Schlichtung mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro SMA vorlegte, trägt den Titel: „Frieden in Stuttgart.“ Der frühere CDU- Generalsekretär warb für seinen Vorstoß mit dem Satz: „Es gibt in der Demokratie immer den besseren Weg des Sowohl-als- auch.“ Die Kosten für das Kombi-Modell schätzen SMA und Geißler auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten.

Heiner Geißler ist die Hauptperson am Freitag im Stuttgarter Rathaus. Als Schlichter – und mit einem Kompromissvorschlag samt kleinem Eklat. Mehr als eine Stunde hatte die Runde zur Bewertung des Stresstests für das Stuttgarter Tiefbahnhofsprojekt debattiert, ob der neue Bahnhof nicht sogar Premiumqualität habe, weil er schließlich Verspätungen abbauen könne. Dann haben die S-21-Gegner endgültig genug, sie starten ihren Auszug und lassen sich doch, schon im Stehen, aufhalten: Geißler zieht ein Papier aus der Tasche, abgestimmt mit der Schweizer Fahrplanagentur SMA, Bundes- und Landesregierung seien ebenfalls informiert. Geißlers Plan unter der Überschrift „Frieden in Stuttgart“: „Die leicht verbiesterte Diskussion“ wieder aufzubrechen. Der „Weg der Mitte“, nach Geißlers Vorstellung, ist ein halber Durchgangsbahnhof für den Fern- und ein halber Kopfbahnhof für den Nahverkehr. Und alle sind konsterniert.

Kefer appellierte an die grün-rote Landesregierung, endlich eine gemeinsame Haltung zu finden. Ohne die Unterstützung des Projektpartners Land könne das Bahnprojekt kaum ein Erfolg werden. „So kann das nicht weitergehen“, mahnte Kefer. Die Grünen sind strikt gegen das Projekt, die SPD mehrheitlich dafür.

„Wir werden das nicht einfach vom Tisch wischen, ich möchte, dass wir das ernsthaft prüfen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu Geißlers Vorschlag. Ingo Rust, Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium, lehnte hingegen ab. Ebenso CDU-Fraktionschef Peter Hauk: „Der Vorschlag ist ehrenwert, aber er kommt 15 Jahre zu spät.“ „Überdenkenswert“ meinte wiederum die Sprecherin des Aktionsbündnisses der Tiefbahnhofsgegner, die BUND-Chefin Brigitte Dahlbender, aber nur mit Baustopp.

Lesen Sie weiter auf Seite zwei.

Seite 1 von 2
  • Bahn ignoriert Geißlers Kompromissvorschlag
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

72 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben