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Subventionen: Durchbruch im Streit um deutsche Kohlebeihilfen
Deutsche Kumpel können aufatmen: In deutschen Zechen kann noch bis 2018 Steinkohle gefördert werden. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Beschluss vom September abgeändert, die Kohlesubventionen schon 2014 zu verbieten.
Nach monatelangem Drängen der Bundesregierung hat die EU-Kommission eingelenkt und vorgeschlagen, dass Deutschland seine Zechen noch bis 2018 fördern kann. Das verlautete am Mittwoch aus der EU-Kommission. Damit ist die ursprünglich genannte Ausstiegsfrist 2014 für den traditionsreichen Steinkohlebergbau vom Tisch. Allerdings muss Deutschland seine Beihilfen zügiger als geplant zurückfahren.
Dem Vorschlag der Kommission muss der EU-Ministerrat noch zustimmen, der an diesem Freitag tagt. Dort zeichnet sich bereits eine Mehrheit ab. Auch das Europaparlament, das allerdings kein Mitspracherecht hat, sprach sich zuvor für 2018 aus.
Die deutschen Kumpel bekommen nun eine Gnadenfrist. Der Vorschlag der Kommission entspricht dem deutschen Kohlekompromiss von 2007, wonach der Staat die deutschen Bergwerke noch bis 2018 mit öffentlichen Mitteln fördern darf.
Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in fünf Zechen. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei. (dpa/dapd)
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