Subventionen: Kohle-Ausstieg 2018 steht

Berlin - Damit ist auch der Weg für den im Herbst geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Bei einem Spitzentreffen in Berlin verständigten sich die Bundesregierung und die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland darauf, dass NRW sich bereits ab Ende 2014 nicht mehr an den Subventionen für die Kohle-Förderung beteiligen muss.

Der Bund trägt diese Kosten bis 2018 alleine. Nordrhein-Westfalen mit seinen sieben Zechen spart damit nach Angaben des Bundes insgesamt rund 468 Millionen Euro ein. Im Gegenzug verzichtet NRW auf weitere Strukturhilfen für das Ruhrgebiet. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, nach harten Verhandlungen habe man ein sehr gutes Ergebnis erzielt: "Damit wird ein neues Kapitel deutscher Industrie- und Wirtschaftsgeschichte aufgeschlagen."

Einmalige Strukturhilfe für das Saarland

Das Saarland mit einem Bergwerk, das keine Subventionen zahlt, erhält im Gegensatz zur NRW eine einmalige Strukturhilfe von 100 Millionen Euro, die vom RAG-Konzern finanziert wird. Bund und Länder zahlen derzeit jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für den Bergbau.

Der Ausstiegsbeschluss, der bald in Gesetzesform gebracht werden soll, wird im Jahr 2012 vom Bundestag noch einmal überprüft. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) müssen die 34.000 Bergleute keine betriebsbedingten Kündigungen fürchten: "Mit dieser grundlegenden Weichenstellung haben die Beschäftigten des Bergbaus die nötige Sicherheit", sagte er. Dem Eckpunktepapier zufolge soll die jährliche Fördermenge von heute etwa 25 Millionen Tonnen Steinkohle bis zum Jahr 2012 auf 12 Millionen Tonnen halbiert werden.

Historische Entscheidung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, jetzt gebe es eine Perspektive für den RAG-Konzern und dessen mehr als 90.000 Beschäftigte. Zudem sei es wichtig, dass NRW "vier Jahre lang von den so genannten Absatzhilfen für die laufende Produktion freigestellt ist". Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sagte: "Der Kohle-Ausstieg ist für NRW unumkehrbar. Die Ergebnisse des Kohlegipfels sind eine historische Entscheidung."

RAG-Chef Werner Müller kann nun den profitablen "weißen Bereich" aus Immobilien, Kraftwerken und Chemie an die Börse bringen. Zuvor soll der "schwarze Bereich" mit der Steinkohle abgespalten und von einer noch zu gründenden Stiftung verwaltet werden. Diese wird mit dem erwarteten Börsenerlös von etwa 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro ausgestattet. Hinzu kommen weitere Zinserträge.

Öffentliche Hand muss einspringen

Mit dem erwarteten Gesamtvermögen der Stiftung von etwa acht Milliarden Euro sollen die so genannten Ewigkeitskosten des Bergbaus abgedeckt werden. Damit sind Folgeschäden wie absackende Häuser und steigende Grundwasserpegel gemeint. Sollten die Mittel dafür nicht ausreichen, muss die öffentliche Hand einspringen.

Bund und Länder einigten sich jetzt darauf, dass der Bund für diesen Fall sich zu einem Drittel an den möglichen jährlichen Kosten beteiligen würde. Noch geklärt werden müssen rechtliche Details der künftigen Stiftung. Umstritten sind auch die Besetzung und die künftigen Machtverhältnisse im Kuratorium: "Die Mehrheitsverhältnisse im Kuratorium müssen entsprechend den finanziellen Verpflichtungen ausgestaltet werden", heißt es in dem Grundsatzbeschluss.

Gewerkschaft will weiter "Sockelbergbau"

Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sagte nach der Einigung in Berlin, man habe erreicht, "was in der augenblicklichen politischen Konstellation möglich war". Er setze sich weiter für einen Sockelbergbau ein, weil dieser energiepolitisch sinnvoller sei.

Auch die nordrhein-westfälische SPD hält es weiterhin für möglich, dass zwei bis drei Zechen dauerhaft in Betrieb bleiben könnten. "Die entscheidenden Eckdaten für den Steinkohlebergbau stehen unverändert", sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit Blick auf die Revisionsklausel für 2012. (tso/dpa)