Politik: Subventionsprozess: Ermittler durchsuchen Thüringer Staatskanzlei

Die Erfurter Staatskanzlei ist nach Unterlagen zur Beweisführung im Subventionsprozess gegen den ehemaligen CD-Fabrikanten Reiner Pilz durchsucht worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen sagte am Donnerstag, die Unterlagen seien am Mittwochabend in einem versiegelten Raum zurückgelassen worden und sollten in der kommenden Woche vor Ort gesichtet werden. Der Chef der Staatskanzlei, Minister Jürgen Gnauck, sprach von einer "völlig unnötigen und vor allem ungerechtfertigten" Durchsuchung und kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen.

Gegen Pilz, der bereits im Sommer 1998 vom Landgericht Landshut zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war, ist vor dem Landgericht Mühlhausen ein Prozess wegen Subventionsbetrugs anhängig. Der zurzeit inhaftierte Unternehmer soll sich beim Bau des CD-Werks im thüringischen Suhl-Albrechts Fördergelder von rund 63,5 Millionen Mark erschlichen haben.