Politik: Sudans Regierung einigt sich mit Rebellen

Nach 14 Jahren hat sich der Weltsicherheitsrat erstmals wieder zu einer Tagung außerhalb New Yorks aufgemacht. UN-Generalsekretär Kofi Annan eröffnete am Donnerstag die zweitägige Konferenz des UN-Gremiums in Nairobi. Mit einer „weichen“ UN-Resolution und Hilfszusagen will der Rat Sudan zum Frieden bewegen.

Drei Krisenherde gibt es in Sudan, Afrikas größtem Flächenstaat: den 21-jährigen Bürgerkrieg der islamischen Regierung in Khartum mit dem christlichen Süden, den seit 20 Monaten entfesselten Darfurkonflikt und einen neuer Aufstand im Osten Sudans, der Region Beja. Aber die Tagung des Weltsicherheitsrats, am Donnerstag einberufen vom derzeitigen Ratspräsidenten und ehemaligen Sudanbeauftragen Washingtons, John Danforth, kreiste um den Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd. Die beiden Rebellenverbände des westsudanesischen Darfur waren noch nicht einmal als offizielle Delegationen eingeladen in den Konferenzsaal des UN-Umweltschutzprogrammes (Unep) in Nairobi. Dafür machten die zwei Kontrahenten des Nord-Süd-Konflikts, der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Taha und der langjährige SPLA-Rebellenführer John Garang eindeutige Friedenszusagen: Sie unterzeichneten ein Memorandum, das einen Friedensvertrag noch bis Ende des Jahres vorsieht, sechs schon in Kenia verhandelte Friedensprotokolle sollen als Basis dienen. „So rasch wie möglich“, meinte Taha, wolle man zu einem Frieden „mit dem Süden und für das gesamte Territorium“ kommen.

Die 17-stündige Reise des Sicherheitsrates nach Nairobi sollte ein friedensstiftendes Signal für Sudan setzen. Am heutigen Freitag soll eine relativ „weiche“ Resolution aus britischer Feder verabschiedet werden, die eine Wiederaufbauhilfe der internationalen Gemeinschaft für Sudan nahe legt, sobald Nord und Süd einen Friedensvertrag geschlossen haben. Allein London hat schon 180 Millionen Dollar für den Friedensfall zugesagt. Die Möglichkeit von Sanktionen, angedroht in zwei früheren Resolutionen, soll lediglich in der Präambel wiederholt werden.

„Als Katalysator“, so UN-Generalsekretär Kofi Annan könnte der Nord-Süd-Frieden jedenfalls auch auf Darfur ausstrahlen. Bei diesem Thema sparte der Generalsekretär nicht mit harscher Kritik, er nannte die Lage in Darfur „schrecklich“, geprägt von willentlicher Gewalt gegen Zivilisten, massenhaften Tötungen und Vergewaltigungen. Die Sicherheitslage habe sich verschlechtert, die Regierung, die Milizen und die Rebellengruppen hätten Friedensvereinbarungen von N’Djamena und Abuja gebrochen.

Humanitäre Verbände hatten gegen Sudan eine harte Resolution und ein Waffenembargo verlangt. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte dazu am Rande der Tagung, ein Waffenembargo sei schwierig umsetzen in einem Land von der Größe Westeuropas. Außerdem brauche man die Kooperation von Khartum und habe die Friedensgespräche in Kenia nicht stören wollen. Diese Einsicht habe bei vier Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates – Russland, China, Pakistan und Algerien – vorgeherrscht.