Südafrika: Ermittlungen gegen Oppositionspolitiker Julius Malema

In Südafrika droht dem populistischen Oppositionspolitiker Julius Malema nach neuen provozierenden Bemerkungen ein juristisches Nachspiel. Die Polizei leitete nach Berichten des Senders „Eyewitness News“ vom Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein. Der 35 Jahre alter Politiker hatte in einem Fernsehinterview angekündigt, seine Partei sei bereit, sich mit Waffen gegen die Regierung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) zu positionieren.

„Teil unserer revolutionären Verpflichtung ist es, zu kämpfen“, sagte Malema dem Sender Al Dschasira. Sollten die zwischen Mai und August geplanten Kommunalwahlen nicht frei und fair verlaufen, würde sich seine Partei „Economic Freedom Fighters“ (EEF) nicht zurückhalten und zu den Waffen greifen. Die Geduld mit dem ANC sei zu Ende. Die Regierungspartei erstattete daraufhin in Johannesburg Anzeige gegen Malema. Mit seinen Aufrufen zu Gewalt und zum Sturz der Regierung habe Malema seinen Amtseid als Parlamentsabgeordneter gebrochen und die Verfassung verletzt, erklärte der ANC in einer Mitteilung.

Malema hat mit seinen Äußerungen immer wieder für Empörung gesorgt. Der Politiker wurde bereits zwei Mal wegen Hassreden verurteilt. Gerichte befanden ihn 2010 und 2011 schuldig, weil er unter anderem das gegen weiße, Afrikaans-sprachige Südafrikaner gerichtete Lied „Shoot the Boer“ („Erschießt die Buren“) angestimmt hatte.

Malema ist einer der schärfsten Rivalen von Präsident Jacob Zuma. Beobachter sehen hinter der Anzeige gegen Malema auch eine politische Motivation. Dieser war zwischen 2008 und 2012 Vorsitzender des ANC-Jugendflügels, überwarf sich aber mit der Partei und gründete 2013 die Bewegung EEF. (epd)