Politik: Südkorea steckt in schwerer Regierungskrise

Peking - Südkoreas Regierung steckt nach dem mutmaßlichen Raketentest Nordkoreas in einer Krise. Nach dem Verteidigungs- und dem Wiedervereinigungsminister bot am Freitag Geheimdienstchef Kim Seung Gyu seinen Rücktritt an. Weil auch Außenminister Ban Ki Moon zum Jahresende sein Amt aufgibt – er wird UN-Generalsekretär – steht das halbe Kabinett auf der Kippe.

Unklar ist, ob Präsident Roh Moo Hyun die Rücktrittsgesuche annimmt. Seit dem Atomtest vom 9. Oktober wird Seoul vorgeworfen, nicht genügend zu dessen Verhinderung getan zu haben. Roh hatte die von seinem Vorgänger, Friedensnobelpreisträger Kim Dae Jung, entworfene „Sonnenscheinpolitik“ übernommen und auf eine Annäherung an das Regime in Pjöngjang hingearbeitet. Mit Unterstützung der Regierung investierten südkoreanische Konzerne in den vergangenen Jahren große Summen in Industrieparks im Norden. Zusammen mit China hatte Südkorea verhindert, dass die USA und Japan in dem Atomstreit größeren Druck auf Nordkorea ausüben. Diese Politik scheint gescheitert. Nur wenige Südkoreaner haben noch Verständnis für die großzügigen Energie- und Getreidelieferungen an ein Land, das sie mit Atomwaffen bedroht. Kritiker verlangen, Südkorea solle die Wirtschaftszusammenarbeit mit dem Norden einstellen. Auch die vom Süden finanzierten Touristenreisen in Nordkoreas Kumgang-Gebirge stehen zur Debatte.

Südkorea und China müssen ihre Nordkoreapolitik neu definieren: Zwar suchen sie weiter den Dialog mit Pjöngjang, erstmals unterstützen die beiden Länder aber die vom UN-Sicherheitsrat verhängten finanziellen und waffentechnologischen Sanktionen. Aus Sicht Pjöngjangs ist Seoul ohnehin eine „Marionettenregierung“, die eigentlichen Verhandlungspartner sitzen in den USA. Schlimmer wäre es für Nordkorea, sollte China seine Öl- und Getreidelieferungen einstellen, die wichtigste Versorgungslinie des ausgezehrten Landes. Dass Kim Jong Il seine Politik der atomaren Erpressung fortsetzt, lässt befürchten, dass das Regime zu allem entschlossen ist.

Harald Maass