Südsudan : Einig gegen die Einheit

Die Südsudanesen wollen unabhängig werden – doch auf dem Weg dorthin gibt es noch viele Probleme.

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Berlin - Feiern sollen die Südsudanesen noch nicht – aus Rücksicht auf die Gefühle der Nordsudanesen. Darum hat der südsudanesische Präsident Salva Kiir seine Landsleute am Wochenende ziemlich vergeblich gebeten. Denn die Ergebnisse des Referendums über die Unabhängigkeit des Südens vom Norden sind so eindeutig ausgefallen, dass ein paar hunderttausend Stimmen kaum noch ins Gewicht fallen. Am Montag waren 98,7 Prozent der Stimmen ausgezählt. Davon haben sich 98,9 Prozent für die Unabhängigkeit entschieden. Lediglich 1,19 Prozent haben sich für die Einheit mit dem Norden ausgesprochen.

Am Montag hat der Afrikabeauftragte des deutschen Außenministeriums, Walter Lindner, in der Hauptstadt Khartoum begonnen, über all die Themen zu reden, die mit dem Referendum noch nicht geklärt wurden. Dazu gehört der Status der Region Abyei, die in einem eigenen Referendum darüber abstimmen soll, ob sie zum Süden oder zum Norden gehören will. Das Referendum darüber ist verschoben worden, weil es keine Einigkeit zwischen Nord und Süd über die Modalitäten dafür gegeben hat. Klar ist: In Abyei dürfte das Ergebnis weniger eindeutig ausfallen. Zwar sind die dort sesshaften Ngok Dinka für einen Anschluss an den Süden. Doch die durchziehenden Nomaden der Misseriya sehen das ganz anders.

Außerdem steht der sudanesische Präsident Omar al Bashir nach der Abspaltung des Südens unter enormem innenpolitischen Druck und hat bereits vor dem Referendum angedeutet, dass er Abyei nicht gehen lassen werde. Die Region gehört zu den letzten, auf deren Ölquellen der Nordsudan noch Zugriff hat. In der vergangenen Woche ist es in Khartoum mehrfach zu Demonstrationen gegen die Regierung gekommen. Das liegt vor allem daran, dass der Sparhaushalt der Regierung Bashir vorsieht, Subventionen zur Senkung der Lebensmittelpreise und der Energiepreise abzuschaffen. Außerdem sollen staatliche Firmen privatisiert werden, was viele Arbeitsplätze kosten dürfte. Am vergangenen Mittwoch ließ Bashir seinen alten Vertrauten und späteren Rivalen Hassan al Turabi festnehmen, weshalb es dann wieder neue Demonstrationen gab.

Bevor der Südsudan am 9. Juli endgültig unabhängig wird, sind jedoch noch weitere Streitfragen zu klären. So gibt es in den Provinzen Kodofan und Blauer Nil noch keine klare Grenzziehung. Es gibt keine Übereinkunft, wie die Einnahmen aus dem Erdöl künftig geteilt werden. Und außerdem haben beide Seiten bisher den Auftrag aus dem Friedensvertrag, jeweils 90 000 Soldaten oder Milizionäre zu demobilisieren, weitgehend ignoriert. Auch darüber will Lindner mit den beiden Regierungen sprechen, bevor er dann in die Elfenbeinküste weiterreist.

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