Politik: Südwest-CDU sieht sich als „Gegengewicht“ zu Rüttgers

Berlin - Vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang kommender Woche streiten die unterschiedlichen Fraktionen über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Die CDU Baden-Württemberg will laut ihrem Generalsekretär Thomas Strobl in Dresden ein „Gegengewicht“ gegen den Hartz-IV-Antrag der NRW-CDU unter Jürgen Rüttgers setzen. „Die Wirtschaftskompetenz der CDU darf nicht angekratzt werden“, sagte Strobl dem Tagesspiegel.

Die Südwest-CDU fordert in einem Antrag, die Partei müsse sich für flexibleren Kündigungsschutz und betriebliche Bündnisse für Arbeit einsetzen. Die CDU-Vizevorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, kündigte dagegen an, ihr Landesverband werde den Rüttgers-Vorschlag mittragen. Dies aber unter der Bedingung, dass das sogenannte „Willigkeitsprinzip“ eingefügt werde. Damit müssten auch ältere Arbeitslose bei Strafe von Arbeitslosengeld-Kürzungen verpflichtet werden, angebotene Arbeit anzunehmen. Auch der CSU-Vorstand stärkte Rüttgers den Rücken. Tsp

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