Swift-Abkommen : EU-Bankdaten: FDP will Abkommen noch nachbessern

Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der Liberalen erfüllt.

Berlin -  „Was bis jetzt passiert ist, reicht noch nicht aus“, sagte Piltz dem Tagesspiegel mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen um das sogenannte Swift- Datenabkommen zwischen der EU und den USA. Mit dem Abkommen wollen die USA im Zuge der Terrorbekämpfung sicherstellen, dass ihre Behörden auch dann noch Zugriff auf EU-Bankdaten haben, wenn der belgische Bank-Dienstleister Swift einen Server nach Europa verlegt hat.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem geplanten Abkommen offenbar keine grundlegenden Probleme hat, sieht die FDP noch größeren Nachbesserungsbedarf. Es müsse in der Vereinbarung eine strenge Zweckbindung beim Transfer der Bankdaten sichergestellt werden, sagte Piltz. Zudem müssten der Rechtsschutz gewahrt und eine klare Frist zur Löschung der Daten genannt werden. Die FDP-Politikerin sagte, dass auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bankenverband einem automatischen Zugriff der US-Behörden auf europäische Bankdaten skeptisch gegenüberstünden. „Es geht auch um Wirtschaftsspionage“, sagte sie. Am kommenden Montag wollen die EU- Innenminister in Brüssel über das Swift- Datenabkommen entscheiden. Unterdessen forderten die sieben Fraktionschefs im EU-Parlament die Minister auf, die Entscheidung zu vertagen. ame

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben