Syrien: "Assad klammert sich an die Macht"

Die Durchhalte-Rede des syrischen Präsidenten Baschar al Assad ist international auf Kritik gestoßen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, nannte den Auftritt einen „neuen Versuch des Regimes, sich an die Macht zu klammern und die blutige Unterdrückung des syrischen Volkes fortzusetzen“. Assads Sicht sei „realitätsfern“. Er habe jede Legitimität verloren und müsse zurücktreten. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP), sein britischer Kollege William Hague und der türkische Ressortchef Ahmed Davotoglu verlangten, Assad müsse gehen und den Weg zu einem demokratischen Übergang freimachen.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sprach sich für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad aus. Die Entscheidung liege beim syrischen Volk, sagte Mursi dem Sender CNN. Wenn das Blutvergießen beendet sei, werde es ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung geben. „Sie werden entscheiden, was sie mit denen machen, die Verbrechen begangen haben.“ Der Iran sagte Assad dagegen Unterstützung zu.

In seiner ersten öffentlichen Rede seit sechs Monaten hatte Assad am Sonntag im Opernhaus von Damaskus einen Friedensplan, eine neue Regierung, eine neue Verfassung und die Freilassung von Gefangenen in Aussicht gestellt. Verhandlungen mit der Opposition lehnte er aber ab. Er sprach vor einem fast ausschließlich männlichen Publikum, das seine Rede mehrfach mit lautem Beifall unterbrach. Die Vermittlungsversuche des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi tat er als unerwünschte Einmischung von außen ab.

Amerikanische Syrien-Experten bewerteten den Inhalt als enttäuschend. Assad lebe in einer Fantasiewelt und begreife nicht, wie viel Rückhalt die Opposition habe. In den gut sechs Monaten seit Assads voriger Rede im Juni 2012 haben viele Länder ein Bündnis syrischer Oppositioneller im Exil als legitime Ersatzregierung anerkannt. Parallel haben Milizen wichtige Zentren in Syrien erobert. Nach Schätzung der UN sind seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 in Syrien 60 000 Menschen ums Leben gekommen. (mit AFP)