Syrien: Aufs Herz der Herrschenden gezielt

Berlin – Noch hält sich das Regime in Damaskus mit Gewalt an der Macht. Die aber bröckelt weiter. Die Entscheidung der Arabischen Liga, deren Außenminister am Mittwoch in Marokko berieten, wie weiter mit Syrien zu verfahren ist, hat daran womöglich den kleinsten Anteil. Die Liga drohte Syrien am Abend mit Wirtschaftssanktionen, falls nicht binnen dreier Tage die Gewalt gegen friedliche Demonstranten beendet und arabische Beobachter ins Land gelassen würden.

Die aus Deserteuren gebildete Freie Armee hat dagegen mit einem spektakulären Angriff auf das Hauptquartier des Geheimdienstes der Luftwaffe vor den Toren von Damaskus gezeigt, dass sie mittlerweile zumindest punktuell schlagkräftig ist. Bei der Operation konnten allerdings keine Gefangenen befreit werden, was laut einem Kommuniqué Ziel der Operation gewesen war. Und im Exil gründen nun auch ehemalige Regimegrößen eigene Oppositionsgruppen. Das birgt zwar die Gefahr weiterer Zersplitterung. Aber es ist auch ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Köpfe, die das Regime von innen kennen, nicht mehr daran glauben, dass sich Präsident Baschar al Assad und seine Clique mittelfristig halten können. Nach Angriffen auf französische Vertretungen in Syrien hat Frankreich seinen Botschafter nach Paris beordert und die Konsulate in den Städten Aleppo und Latakia geschlossen.

Bei dem Angriff syrischer Deserteure in der Nacht zum Mittwoch sollen sechs Soldaten der Regierungstruppen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden sein. Wie syrische Aktivisten in der libanesischen Hauptstadt Beirut weiter mitteilten, beschossen die Deserteure das Gebäude des Luftwaffen-Geheimdienstes in der Ortschaft Harasta mit Panzerabwehrraketen. Anschließend sei es zu einem Schusswechsel mit den Soldaten des Regimes gekommen. Es ist der aufsehenerregendste Angriff der Deserteure seit dem Ausbruch der Aufstände vor acht Monaten. Ebenfalls am Mittwoch gab die Freie Armee die Bildung eines provisorischen Militärrates bekannt, der die Aktivitäten der desertierten Soldaten koordinieren soll. Das neunköpfige Gremium wurde gewählt und will Militärgerichtshöfe einrichten, die über Menschen richten sollen, die Bürger angegriffen hätten.

Die zunehmend isolierte syrische Regierung wollte keinen Vertreter zu dem arabischen Ministertreffen am Mittwoch in die marokkanische Hauptstadt entsenden. Auch an dem zeitgleich in Rabat stattfindenden Arabisch-Türkischen Kooperationsforum werde Syrien nicht teilnehmen, hatte die staatliche Nachrichtenagentur Sana gemeldet. Als Grund wurde die Suspendierung Syriens aus der Arabischen Liga genannt.

Die Arabische Liga hatte am Samstag den vorübergehenden Ausschluss Syriens beschlossen, nachdem das Regime massiv gegen Bedingungen einer Friedensinitiative der Liga verstoßen hatte. Am weitesten vorgewagt hatte sich der jordanische König Abdallah, der allerdings selbst bisher keine wirklichen politischen Reformen vorangetrieben hat: Er hatte am Montag als erster arabischer Staatschef al Assad indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

Der ehemalige syrische Vize-Präsident Abdel Halim Khaddam und der 79-jährige General und Onkel Baschar al Assads, Rifaat al Assad, hatten letzte Woche in Paris ihre eigenen Oppositionsparteien gegründet. Khaddam forderte ein militärisches Eingreifen der Nato. Rifaat al Assad dagegen wünscht die Ablösung Baschar al Assads durch ein anderes Familienmitglied. Beide Männer werden von anderen Oppositionsgruppen abgelehnt, weil sie lange höchste Posten unter Hafez al Assad innehatten. Aber die politische Initiative Rifaat al Assads „verunsichert die alewitische Gemeinschaft, die an der Macht ist, und Baschars Familie“, meint Joseph Bahout vom Institut des Etudes Politiques in Paris. (mit AFP)