Syrien : Die Frist läuft ab - die Gewalt geht weiter

Das Ultimatum von UN-Vermittler Annan läuft ab – doch das Blutvergießen in Syrien nimmt kein Ende. Schüsse auf Flüchtlinge erzürnen die Türkei. Wie entwickelt sich der Syrien-Konflikt nach Ablauf der Frist?

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Flüchtlingslager im türkischen Reyhanli
Flüchtlingslager im türkischen ReyhanliFoto: dapd

Noch sieht er sich nicht gescheitert. Syrien-Vermittler Kofi Annan sagte am Dienstag beim Besuch eines Flüchtlingslagers im südtürkischen Hatay: „Der Plan ist sehr wohl noch lebendig.“ Damit wollte Annan die Zweifler an seinem Sechs-Punkte-Plan besänftigen, die beobachten konnten, dass der vorgesehene Rückzug von Assads Regierungstruppen aus den großen Städten nicht wie erhofft voranging. Kritiker des Sechs-Punkte-Plans, so Annan, müssten zudem erklären, mit welchen Maßnahmen sie diesen denn ersetzen wollten. Das Wort der Türkei, das als syrisches Nachbarland derzeit besonders unter dem Flüchtlingsproblem leidet, hat bei der Einschätzung der Situation in Syrien besonderes Gewicht.

Was fordert die Türkei?

Besir Atalay, stellvertretender Ministerpräsident der Türkei, machte bei der Begegnung mit UN-Vermittler Annan deutlich, dass das syrische Nachbarland nicht mehr an eine Einstellung der Kämpfe durch das Regime von Baschar al Assad glaubt. Allein am Montag, am Tag vor dem versprochenen Truppenrückzug, seien in Syrien 130 Menschen umgekommen, sagte Atalay. In mehreren Landesteilen werde trotz der von Annan gesetzten Frist für den Abzug von Panzern und Artillerie weiter gekämpft. Die Türkei neigt deshalb immer mehr zu der Meinung, dass ein Eingreifen in Syrien notwendig werden könnte.

Annan konnte bei seinem Besuch beobachten, wie groß die Gefahr einer Internationalisierung des Syrien-Konfliktes inzwischen ist. Per Hubschrauber inspizierte er das Flüchtlingslager im türkischen Kilis, bei dem am Ostermontag vier Menschen durch Schüsse aus Syrien verletzt worden waren. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf den Syrern eine „klare Grenzverletzung“ vor, die nicht unbeantwortet bleiben werde. „Sie schießen fliehenden Menschen in den Rücken.“

Schon in den vergangenen Tagen hatte Ankara erklärt, nach dem Ablauf der Frist für den syrischen Truppenrückzug werde ein neues Kapitel beginnen: Die Türkei glaubt nicht mehr an eine Verhandlungslösung. Außenminister Ahmet Davutoglu, der Erdogan auf einem mehrtägigen China-Besuch begleitete, brach die Reise ab und kehrte in die Türkei zurück.

Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
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18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Seit Wochen lässt die Erdogan-Regierung erkennen, dass sie im Ernstfall eine militärische Intervention in Syrien in Betracht zieht. Eine von türkischen Soldaten abgesicherte Pufferzone auf syrischem Gebiet kann nach Aussagen von Erdogan und anderen Regierungspolitikern dann auf die Tagesordnung kommen, wenn die Türkei ihre eigene nationale Sicherheit durch den Konflikt gefährdet sieht. Diese Gefährdung könnte in einem Massenansturm syrischer Flüchtlinge bestehen, aber auch in Grenzverletzungen wie bei der Schießerei in Kilis oder in einer syrischen Unterstützung für die anti-türkischen Kurdenrebellen der PKK.

Einige arabische Staaten, die syrische Opposition und viele syrische Flüchtlinge in den türkischen Auffanglagern fordern seit Monaten die Schaffung einer solchen Schutzzone. Dort könnten sich nicht nur Flüchtlinge in Sicherheit bringen, sondern auch Deserteure der syrischen Armee, argumentieren sie. Die Pufferzone würde damit dazu beitragen, das System der Angst innerhalb der syrischen Sicherheitskräfte zu untergraben. Ein rasches Ende der Assad-Regierung wäre die Folge, sagt die Opposition. Aufmerksam registrierten türkische Medien deshalb die Bekanntgabe des nächsten Reisezieles von Erdogan, das er an diesem Donnerstag gleich nach seiner Rückkehr aus China besuchen will: das Königreich Saudi-Arabien, mächtigster Befürworter einer Syrien-Pufferzone in der Region.

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